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Parteiengesetz nimmt Form an

Bregenz - Rechtsausschuss debattiert neues Gesetz. Inhalte freilich noch offen. Mitte Juni vertiefende Gespräche.

Hinter verschlossenen Türen widmeten sich die Mitglieder des Rechtsausschusses gestern einem hoch sensiblen Thema – der Frage nach einem künftigen Vorarlberger Parteienfinanzierungsgesetz. Mittlerweile ist es Konsens aller Parteien, aus der derzeit bestehenden Parteienfinanzierungs-Richtlinie ein Gesetz zu machen – um Rechtssicherheit zu schaffen. Und das kam nach kurzer Debatte in einer von allen Fraktionen gemeinsam getragenen Ausschussvorlage zum Ausdruck. Die Parteien einigten sich auf zwei Sätze: „Der Landtag erarbeitet unter Einbeziehung aller Fraktionen ein Parteiengesetz. Die Landesregierung wird ersucht, die notwendige legistische Unterstützung bereitzustellen.“ Was in diesem Gesetz allerdings enthalten sein soll, ist offen. Wie die VN berichteten, werden die vier Klubchefs diese Frage nun vertieft besprechen. Ein erstes Treffen wird am 21. Juni im VP-Klub stattfinden.

Suche nach einem Konsens

„Da werden die einzelnen Vorstellungen auf den Tisch gelegt und versucht, möglichst im Konsens eine vernünftige Lösung zustande zu bringen“, erklärte ÖVP-Klubchef Rainer Gögele gestern. Nun ist das nicht das erste Mal, dass Oppositionsparteien auf die Schaffung eines solchen Gesetzes drängen. Was gab nun den Ausschlag, dass die ÖVP in Verhandlungen eintritt? „Die Richtlinie“, sagte Gögele, „ist mit dem Einverständnis aller Fraktio­nen zustande gekommen. Und jetzt gibt es den wiederholten Wunsch, das auf eine gesetzliche Basis zu stellen.“ Diesem Wunsch stehe die ÖVP offen gegenüber, zumal es auch in sämtlichen anderen Bundesländern, mit Ausnahme Wiens, ein solches Gesetz gebe. Auf Inhalte will sich die VP vorerst nicht festlegen: „Das wird der Verlauf der Verhandlungen ergeben. Es ist das gemeinsame Bemühen vorhanden.“

Transparenz das große Ziel

Das sagt auch Johannes Rauch, der mit seinen Grünen als Zeichen des guten Willens gestern auf das von ihnen eingebrachte Sickinger-Modell zur Parteienfinanzierung vorerst verzichtete. Zentrale Inhalte des Sickinger-Modells wären unter anderem Transparenz bei der Parteienfinanzierung und den ­Parteispenden sowie eine Wahlkampfkostenbegrenzung. „Ich habe meine Vorstellungen, gehe aber nicht mit Justamentstandpunkten in diese Verhandlungen“, erklärte Rauch. Es werde sich weisen, welche Teile mehrheitsfähig seien. Rauch sieht die nun beginnenden Gespräche als Fortschritt, „beim dritten Vorstoß nach 2005 und 2007 gibt es nun erstmals auch Verhandlungsspielraum“. FPÖ-Chef Dieter Egger sieht gar einen Durchbruch, „dass die Parteienfinanzierung nun auf gesetzliche und damit rechtlich verbindliche Ebene gestellt werden soll“. Nun gelte es aber, ein Maximum an Transparenz auszuverhandeln: „Es ist fraglich, ob die ÖVP da gesprächsbereit ist.“

„Auch Spenden offenlegen“

Die Parteienfinanzierung muss laut Egger transparent und nachvollziehbar werden: „Einnahmen und Spenden sind offenzulegen, Quersubventionierungen durch die öffentliche Hand sind zu untersagen.“ SPÖ-Chef Michael Ritsch gibt sich kritisch. Der öffentliche Duck der vergangenen Wochen habe die ÖVP nun bewogen, wenigstens in einem Punkt einmal mit der Opposition zu verhandeln. „Die ÖVP steht aber auf dem Standpunkt, dass nur das Gesetz werden soll, was derzeit Richtlinie ist.“ Dabei müsse klar sein: „Wenn man schon ein Gesetz schafft, soll das gleich wie in anderen Bundesländern gestaltet sein – und volle Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei Parteienfinanzierung und Wahlkampfausgaben bringen.“ Ritsch: „Es muss aufhören, dass sich Unternehmer und Lobbyisten das Abstimmungsverhalten erkaufen können.“

Experte Sickinger nennt drei Anforderungen

Welche Inhalte muss ein modernes Parteienfinanzierungsgesetz aufweisen? DDr. Hubert Sickinger (46), Parteienfinanzierungsexperte aus Wien, nennt im VN-Gespräch drei wesentliche Inhalte. Erstens: „Die Parteien müssen zumindest größere Spenden ab einigen Tausend Euro offenlegen.“ Transparent zu machen seien auch alle geldwerten Vorteile, etwa Preisnachlässe oder geschenkte Rechnungen. Zweitens: „Die Parteien müssen einen generellen Überblick über alle Einnahmen und Ausgaben leisten, auch die Teil- und Vorfeldorganisationen.“ Drittens: „All das muss unabhängig von außen kontrolliert werden, bei Verstößen gegen die Rechenschaftspflicht muss es Sanktionen geben.“ Schaffe der Bund nur eine Regelung für sich, sei der Landesgesetzgeber gefordert. (VN)

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