Parteiengelder im Visier

Und zweitens wird diskutiert, welche Inhalte über die derzeit geltende Richtlinie hinaus in das neue Gesetz aufgenommen werden sollen. FPÖ-Klubchef Dieter Egger sagte gestern, dass ihn die Gesprächsbereitschaft der ÖVP überrasche: „Bislang lehnte die Volkspartei ein solches Gesetz ja kategorisch ab.“ In der Tat hatte die FP 2006, noch als Regierungspartei, den Vorstoß unternommen, die geltende Richtlinie in ein Gesetz zu überführen. Damals war die Situation politisch allerdings brisant: Nach dem Parteisplit FPÖ-BZÖ und dem von den Freiheitlichen ausgerufenen eigenständigen Vorarlberger Weg hatte die Landesregierung die Parteienförderung für die FPÖ eingefroren – bis letztlich geklärt war, wer tatsächlich Anspruch auf die Gelder hatte.

Die Rechtssicherheit

Das ist politisch Schnee von gestern, die Klubchefs werden nun verhandeln. Egger sagt, warum aus der Richtlinie zur Parteienfinanzierung ein Gesetz werden soll: „Diese Richtlinie wird von der Landesregierung exekutiert. Damit sind die Parteien vom guten Willen der ÖVP abhängig – und das entspricht keinem vernünftigen demokratischen Standard.“ Soll heißen: Ein Gesetz zur Parteienfinanzierung soll Rechtssicherheit schaffen. Das freilich steht politisch außer Streit. „Es gibt den politischen Willen, von der Richtlinie ab- und in ein Gesetz überzugehen“, bestätigt auch Rainer Gögele. Der ÖVP-Klubchef gibt den Gesprächen übrigens den Arbeitstitel „Parteiengesetz“.

Die Sache mit den Inhalten

Doch geht es Egger nicht nur um die Schaffung eines neuen Gesetzes, sondern auch um ein Mehr an Transparenz in diesem Bereich. Seinen Vorstellungen zufolge soll die „Parteienfinanzierung auf neue, transparente Beine gestellt“ werden. Egger: „Dabei muss vor allem die Quersubventionierung von Parteien durch öffentliche Einrichtungen und Unternehmen der öffentlichen Hand – beispielsweise durch Inserate – reglementiert werden.“ Die FP will auch, dass „alle Einnahmen und Ausgaben der Parteien und der Landtagsklubs offen zu legen sind“.

Interessensaustausch

Auch SPÖ und Grüne gehen mit weitreichenden Forderungen in die Gespräche – beide Parteien hatten in der Vergangenheit ebenfalls Vorstöße zur Schaffung eines solchen transparenten Gesetzes unternommen. Grünen-Chef Johannes Rauch etwa fordert die Übernahme eines vom Experten Hubert Sickinger ausgearbeiteten Entwurfs. Dieser Entwurf sieht Transparenz bei der Parteienfinanzierung und den Parteispenden vor, eine Wahlkampfkostenbegrenzung und die Verknüpfung der Parteienförderung mit Frauenquoten auf Wahllisten. Was ist hier Position der VP? Gögele will „im Dialog mit den Klubchefs ausloten, welche Inhalte gewünscht werden“. Ziel sei jedenfalls, besagtes Gesetz „möglichst gemeinsam oder mit breiter Mehrheit“ zu schaffen. Spannende Parteien-Gespräche stehen bevor