Parteienförderung auf Eis gelegt

Freiheitlichen-Chef Dieter Egger betonte gegenüber der APA hingegen die Rechtmäßigkeit der Ansprüche.

Grund für das Einfrieren der Parteienförderung ist die Satzungsänderung der Ländle-FPÖ Anfang Mai, mit der sich die Vorarlberger FPÖ verselbstständigte. Sämtliche Bestimmungen, die die Landespartei als Untergliederung der Bundespartei festlegen, wurden eliminiert. Das Bundesparteigericht hat diese Satzungsänderung allerdings als nicht statutenkonform erkannt. Eine Genehmigung für die Abspaltung gibt es von der Bundes-FPÖ nicht.

Laut Sausgruber bestehen deshalb „Zweifel an der Identität der Rechtsperson“. Die Partei „Vorarlberger Freiheitliche“ habe nur dann Anspruch auf Parteienförderung, wenn sie mit der Rechtsperson „Freiheitliche Partei Österreichs, Landesgruppe Vorarlberg“ identisch ist. Ein solcher Identitätsnachweis könnte laut Landeshauptmann „die schriftliche Genehmigung der Bundesparteileitung zu den Satzungsänderungen oder eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung“ sein.

Egger seinerseits erklärte auf APA-Anfrage, dass sich durch die Statutenänderung „an Rechtsperson und Identität nichts geändert hat“. Die Vorarlberger Freiheitlichen verfügten über Gutachten, die dies bestätigten. „Falls dies notwendig sein sollte, lassen wir die Frage vom Gericht klären“, sagte Egger. Dass die Parteienförderung in Höhe von jährlich 388.000 Euro derzeit nicht ausbezahlt werde, stelle auf Grund von Ersparnissen der Partei kein Problem dar. Im heurigen Jahr geht es um knapp 40.000 Euro, die die Partei nicht erhält. Dennoch bedürfe es einer Klärung der Angelegenheit im Lauf der nächsten Monate.

Verhandlungen mit der Bundes-FPÖ über eine mögliche Kooperation werden laut Egger in der nächsten Woche aufgenommen. Der Ausgang der Gespräche sei völlig offen. „Wir haben unsere Positionen und werden schauen, inwiefern sie deckungsgleich mit jenen der Bundespartei sind“, so Egger. Der Freiheitlichen-Obmann kündigte an, dass nach dem Ende der Verhandlungen das Ergebnis den Parteimitgliedern zur Abstimmung vorgelegt werde: „Die Parteibasis wird die Entscheidung treffen, was wir tun”.

(Quelle: APA) SPÖ-Sader rechnet mit Wiedervereinigung

„Die Anfragebeantwortung von Landeshauptmann Sausgruber zum status quo der Vorarlberger Freiheitlichen spricht eine klare Sprache. Entweder die Bundesparteileitung der FPÖ genehmigt die Abspaltung, was nie geschehen wird, oder eine Gericht entscheidet, dass die Vorarlberger Freiheitlichen eine Landesgruppe der FPÖ ist“, sieht SPÖ-Clubvorsitzende LAbg. Dr. Elke Sader den Rechtsstatus der „neuen FPÖ in Vorarlberg“ in Bezug auf die Parteienförderung geklärt. Landeshauptmann Sausgruber werde jedenfalls die im Jänner fällige Parteienförderung so lange nicht ausbezahlen, bis die Bundespartei grünes Licht für die Abspaltung gebe. Nachdem die Bundes-FPÖ die Abspaltung allerdings bereits als satzungswidrig erklärt habe, ist anzunehmen, dass es nicht mehr lange dauern werde, bis die Vorarlberger Blauen unter Dieter Egger in die Arme des Rechtsaußen Strache zurückkehren werden. Die SPÖ-Clubvorsitzende hält in diesem Zusammenhang fest, dass es gar nicht so sehr um die Parteienförderung gehe, sondern vielmehr um die Wählertäuschung, die die Vorarlberger Freiheitlichen kurz vor der Gemeindewahl mit ihrer vermeintlichen Abspaltung gemacht hätten. Dazu Sader abschließend: „Die Vorarlberger Blauen sollen sich endlich dazu bekennen, dass sie sich den rechten Recken im Bund anschließen werden. Damit weiß die Wählerin und der Wähler auch, was in der Verpackung ‚Vorarlberger Freiheitliche‘ drin ist.“ (Quelle: SPÖ-Vorarlberg)