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Parteienfinanzierung: Volkspartei ist offen für Gespräche

Die Volkspartei sei offen für Gespräche, so VP-Klubobmann Roland Frühstück.
Die Volkspartei sei offen für Gespräche, so VP-Klubobmann Roland Frühstück. ©Lerch
Gesprächsbereit zeigt sich VP-Klubobmann Roland Frühstück hinsichtlich des Wunsches der Neos nach einer Reform der Parteienfinanzierung, wie er in einer Presseaussendung mitteilt.
Neos zweifeln an ÖVP-Angaben zu Wahlkampfkosten

„Wir haben in Vorarlberg bereits jetzt die niedrigste Parteienförderung aller Bundesländer. Insofern kann ich mit Fug und Recht sagen, dass wir mit den Steuergeldern der Bürger sparsam umgehen. Auch in Sachen Großspenden kann ich zumindest für die Vorarlberger Volkspartei ausschließen, dass es diese in den vergangenen Jahren gegeben hat.“

Kritisch hinterfragt Frühstück die von den Neos geforderte Kostenobergrenze: „Hier sollte man eine 40-Prozentpartei nicht mit einer 6-Prozentpartei über einen Kamm scheren. Ich bin schon der Meinung, dass eine wahlwerbende Partei frei entscheiden sollte, wie sie die ihr zur Verfügung stehenden Gelder einsetzt.“

Initiativen auf Bundesebene

Der Klubobmann der Vorarlberger Volkspartei verweist auf aktuelle Initiativen der verschiedener Fraktionen im Nationalrat: „In der aktuellen Sitzung wurden sowohl von Neos und der Liste Jetzt sowie von SPÖ und FPÖ Anträge in Sachen Parteienfinanzierung eingebracht. In den kommenden Tagen und Wochen wird sich zeigen, welche dieser Initiativen von den Abgeordneten mehrheitlich unterstützt werden und welche Auswirkungen dies auf die Situation in Vorarlberg hat.“ Für Roland Frühstück macht es daher Sinn, diese Entwicklungen in die Überlegungen für eine allfällige Reform auf Landesebene einfließen zu lassen.

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