Parteien uneinig über Briefwahl

Die Wahlbeteiligung lag in Liechtenstein – bei Wahlpflicht – bei 86,5 Prozent. In Vorarlberg war die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl im September 2004 von 87,8 Prozent (Landtagswahl 1999) auf 60,6 Prozent gefallen. Allerdings bestand im vergangenen Herbst erstmals keine Wahlpflicht mehr.

ÖVP-Klubobmann Markus Wallner forderte am Montag die SPÖ auf, „ihre Blockade in dieser Frage“ endlich aufzugeben. Anstatt die Briefwahl mit einer generellen Wahlaltersenkung zu verknüpfen, solle die SPÖ die Zeichen der Zeit erkennen. „Die Bevölkerung hat für die eingeschränkten Wahlmöglichkeiten bei Landtags- und Gemeindewahlen überhaupt kein Verständnis“, so Wallner. Zumindest die wahlrechtlichen Möglichkeiten bei Bundeswahlen gelte es auch rasch für die Landes- und Gemeindeebene zu ermöglichen. Damit wäre laut Wallner „ein großer Schritt“ getan.

Die Möglichkeit der Wahl mit einer Wahlkarte analog zur Nationalratswahl befürwortet auch SPÖ-Landesparteichefin Elke Sader, mehr aber nicht. „Die Briefwahl stellt ein sehr unsicheres Wahlsystem dar“, so Sader. In Bezug auf die hohe Wahlbeteiligung in Liechtenstein verwies sie auf die Wahlpflicht im Fürstentum und darauf, dass in Vorarlberg bei Wahlpflicht ebenfalls so hohe Wahlbeteiligungen erreicht worden seien. „So gesehen ist die Wahlbeteiligung in Liechtenstein keinesfalls auf die Briefwahl zurückzuführen“, sagte sie in Richtung Wallner.

Für FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger ist es hingegen „höchste Zeit, dass auch bei uns in Sachen Briefwahl endlich etwas weiter geht“. Der Wähler verlange nach attraktiven Wahlzeiten und der Möglichkeit der Briefwahl.

Grünen-Klubobmann Johannes Rauch forderte seinerseits die ÖVP auf, endlich ihre Zustimmung zu einer umfassenden Reform des Wahlrechts zu geben. „Die Einführung der Briefwahl ist sinnvoll und notwendig, die Ausweitung der Wahlzeiten in den Nachmittag hinein bietet mehr Wählerservice, und die Senkung des Wahlalters auf 16 stärkt die Mitsprache der Jugend“, sagte Rauch. Die Wähler erwarteten sich zurecht eine Modernisierung der Demokratie. „Dass die Verantwortung zwischen ÖVP und SPÖ hin und her geschoben wird, versteht niemand“, so Rauch.