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Parteien sollen alles offenlegen

Sausgruber legt Transparenzpaket vor
Sausgruber legt Transparenzpaket vor ©VOL.AT/Uher
Transparenz: Die ÖVP-Arbeitsgruppe mit Alt-Landeshauptmann Sausgruber fordert „europäische Standards“.

Die ÖVP-Arbeitsgruppe mit Ex-Landeshauptmann Herbert Sausgruber, der ehemaligen Nationalbankpräsidentin Maria Schaumayer und dem Grazer Staatsrechtler Wolfgang Mantl überraschte gestern Nachmittag mit einem Vorschlag zur Parteienfinanzierung: Schließlich hatten sie ursprünglich den Auftrag erhalten, einen Verhaltenskodex für Politiker zu entwickeln.

“Europäische Standards”

Das ÖVP-Programm zur Parteienfinanzierung, an dem der ehemalige Landeshauptmann mitgearbeitet hat, solle „mehr Transparenz nach europäischen Standards“ bringen, wie er betont: „Damit soll auch Fehlentwicklungen etwas vorgebeugt werden.“ Während der Verhaltenskodex „einen Beitrag zur Bewusstseinsbildung“ bringen könne, habe bei einem neuen Gesetz zur Parteienfinanzierung „natürlich die Verbindlichkeit mit Sanktionen eine große Bedeutung“, betont Sausgruber im VN-Gespräch.

Mehr dazu am Donnerstag in den “Vorarlberger Nachrichten”.

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