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Parteien für Abschaffung der Vignette

Der Volkswirtschaftliche Ausschuss des Landtags spricht sich einstimmig für die Abschaffung der Autobahn-Vignette aus. Eine aufkommensneutrale und zweckgebundene Anhebung der Mineralölsteuer soll diese ersetzen.

Die Vorarlberger Bundesräte wollen nun in einer Anfrage an Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) wissen, inwieweit er dem Ausschuss-Beschluss Rechnung tragen wird.

„Dieses fahrleistungsabhängige und von der Straßenkategorie losgelöste Gebührenmodell würde nicht nur die systembedingten Kosten der Pkw-Vignette einsparen, sondern auch unerwünschte Verlagerungseffekte ausschließen“, heißt es im Beschluss des Ausschusses. Begleitende Unterstützungsmaßnahmen für Pendler wären zu berücksichtigen, außerdem gelte es einen europäischen Gleichklang anzustreben, um Standortnachteile zu vermeiden. Der Antrag des Volkswirtschaftlichen Ausschusses, dass sich die Vorarlberger Landesregierung bei der Bundesregierung für eine solche Regelung einsetzen möge, wird voraussichtlich am 14. Dezember im Vorarlberger Landtag beschlossen.

Die Vorarlberger Bundesräte Jürgen Weiss (V), Edgar Mayer (V) und Reinhold Einwallner (S) fragen nun bei Gorbach an, ob er die Ansicht teile, dass mit einem solchen Modell unerwünschter Ausweichverkehr vermieden werden könne. Außerdem wollen sie vom Vorarlberger Vizekanzler wissen, ob er die EU-Präsidenschaft Österreichs nutzen werde, um den angeregten europäischen Gleichklang anzustreben.

Johannes Rauch, Landessprecher der Vorarlberger Grünen, zeigt sich erfreut über den Beschluss des Volkswirtschaftlichen Ausschusses. Die Grünen hatten einen dementsprechenden Initiativantrag eingebracht. „Der Vorarlberger Landtag wird der erste sein, der die Bundesregierung auffordert, die unsinnige Autobahnvignette für Pkw abzuschaffen und durch ein intelligenteres und gerechteres Modell zu ersetzen“, sagte Rauch. Er hoffe, dass auch andere Bundesländer diesem Vorstoß folgen werden.

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