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Parteien fordern mehr Härte gegen Sextäter

Alle Parteien fordern mehr Härte gegen Sexualstraftäter. BZÖ und ÖVP schnürten Antragspakete, die sich in vielen Punkten gleichen. So wird u.a. eine Erhöhung der Strafrahmen bei Delikten gegen Minderjährige und die Abschaffung der Tilgungsfrist gefordert. Blau und orange gehen im Gegensatz zu ÖVP und SPÖ sogar so weit, lebenslängliche Haftstrafen für bestimmte Sexualverbrechen zu fordern.

FPÖ-Chef Strache zeigt wenig Verständnis für Aussagen von Experten, wonach höhere Strafen wenig bringen würden. Wer lebenslänglich hinter Gittern sitze, der werde auch von weiteren Verbrechen abgehalten, so seine Argumentation. Für Fälle, die nicht mit lebenslanger Haft bedroht würden, müsse die chemische Kastration eingeführt werden, so der Parteichef.

Als “Bündnis für Kinderschutz” präsentierte BZÖ-Chef Westenthaler das Konvolut aus Anträgen. Er wehrte sich gegen “Unterstellungen”, er würde die jüngsten Vorkommnisse in Amstetten als politischer Trittbrettfahrer benutzen und nicht wissen, was er verlangte. Als Gegenbeweis nannte er derzeitige Strafrahmen bei Delikten gegen Kinder und lieferte seine Forderungen gleich dazu: So müsse man etwa bei Quälen, Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch mit Todesfolge auf jeden Fall lebenslange Haftstrafen aussprechen.

Auf die vierteljährliche Untersuchung von Kindern auf Spuren von elterlicher Gewalt beharrte Westenthaler weiter und präzisierte: Eltern die dies mindestens zweimal verweigern würden, sollte die Jugendwohlfahrt einen Besuch abstatten. Er verglich die Maßnahme mit dem Mutter-Kind-Pass.

Tilgungsfristen möchten sowohl Strache als auch Westenthaler bei Sexualstraftaten “ersatzlos” streichen. Damit wären Adoptionen wie im Fall des Josef F. nicht mehr möglich, erläuterte Strache.

Konkrete Vorstellungen präsentierte Strache auch bezüglich der Anhebung des Strafausmaßes: So sollen Täter, die ihren Opfern über einem Monat die Freiheit entzogen haben – sprich, etwa wie im Fall Josef F. in ein Verlies sperren – eine Strafe von drei bis zu zwanzig Jahren erhalten. Keinesfalls dürfe die Dauer der Haft kürzer sein, als die des Freiheitsentzuges des Opfers selbst, so wie dies bei Josef F. möglich sei, empörte sich Strache. Bei besonders qualvollen Umständen, soll die Dauer der Haft doppelt so lang sein, wie die der Freiheitsentziehung.

Beide Parteien werden ihre Antragspakete bei der Nationalratssitzung am Mittwoch einbringen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina betonte zum Gewaltschutzgesetz, der Opferschutz müsse im Mittelpunkt stehen. Das wichtigste sei das Verhindern von Fällen sexuellen oder körperlichen Missbrauchs, was natürlich auch konsequentes Abschrecken durch harte Strafen miteinschließe. Auch ÖVP-Justizsprecher Donnerbauer fordert “Null Toleranz bei Sexualdelikten”. Der Opferschutz müsse im Vordergrund stehen.

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