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Parlamentsumbau: Arbeitsgruppe tagte

Plenarsaal &copy APA
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Arbeitsgruppe zum Parlamentsumbau traf zur ersten Sitzung zusammen - "Einigkeit bei Notwendigkeiten" - Grüne kritisieren geplante Erhöhung der Eintrittspreise im Parlament.

Die parlamentarische Arbeitsgruppe zum Umbau des Plenarsaales im Parlament hat sich Anfang dieser Woche konstituiert. Dabei wurde ein Arbeitsplan bis Sommer festgelegt. „Wir sind uns einig darüber, wo die Notwendigkeiten liegen“, und es gelte die Bestandsaufnahme abzuwarten, meinte Barbara Prammer (S), Zweite Nationalratspräsidentin am Dienstag gegenüber der APA. Die Grünen kritisierten am Dienstag in dem Zusammenhang die Eintrittspreise für Führungen durch das „Hohe Haus“: Nationalratspräsident Andreas Khol (V) plane eine Erhöhung.

Die Arbeitsgruppe, bestehend aus vier Nationalratsabgeordneten, die von den jeweiligen parlamentarischen Klubs nominiert wurden, mit Prammer als Vorsitzende, dem Parlamentsdirektor Georg Posch, sowie die Bundesimmobilienverwaltung, wolle sich ein- bis zwei Mal im Monat treffen. Man würde einen „sehr offenen Dialog“ führen, so Prammer.

Es soll eine Liste darüber erstellt werden, „was wir wollen, wohin es gehen soll“. Dann gelte es abzuklären, was gemacht werden darf. Im Detail gehe es um die Sesseln der Abgeordneten, um die Sitzabstände, um Lichtverhältnisse, sowie um die Akustik. Natürlich werde auch thematisiert, wie die Anordnung des Plenarsaales symbolisch – im Zusammenhang mit Hierarchie – wirke.

Wenn dies festgelegt sei, könne man den Umbau international ausschreiben, erklärte die Zweite Nationalratspräsidentin. Die Arbeitsgruppe wolle „zügig“ arbeiten und die Inhalte der Diskussionen transparent halten. So hatten sich die Gremiumsmitglieder – laut Prammer – darauf verständigt, dass sich jedes Mitglied auch medial äußern könne.

Für die ÖVP sitzt Abgeordneter Günter Stummvoll in der Arbeitsgruppe. Die Sozialdemokraten vertritt Abgeordneter Heinz Gradwohl. Die Grünen haben Abgeordneten Wolfgang Zinggl, die FPÖ den Abgeordneten Detlev Neudeck nominiert.

Die Grünen haben am Dienstag in einer Aussendung Nationalratspräsident Andreas Khol (V) kritisiert: er würde höhere Eintrittspreise für Parlamentsführungen planen – und zwar von derzeit drei Euro auf mehr als das Doppelte, nämlich sieben Euro. Eva Glawischnig, Viezparteichefin der Grünen, plädierte dafür, dass der Eintritt ins Parlament für die Bevölkerung gratis sein müsse.

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