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Parlamentsdebatte zur Pensionsreform

Frankreich: Infolge der heftigen Proteste gegen die von den Konservativen geplanten Pensionsreform, wurde die Sitzungsreihe zu dem Thema zu verlängert.

Am kommenden Samstag werden sich die Abgeordneten den ganzen Tag und bei Bedarf auch nachts mit der Pensionsreform befassen, hieß es am Dienstag im Anschluss an die wöchentliche Sitzung der Fraktionssprecher. Bisher wurden erst elf der insgesamt 81 Artikel des Reformgesetzes genehmigt. Die Parlamentsdebatte hat am 10. Juni begonnen.

Nach Angaben des Präsidiums der Nationalversammlung wird die Debatte zur Pensionsreform nur am Donnerstagvormittag unterbrochen. Zu dem Zeitpunkt steht nämlich eine Budgetdebatte auf der Tagesordnung. Die Diskussion der Pensionsreform wird dann bis zum 30. Juni, dem letzten Tag der ordentlichen Sitzungsreihe des Parlaments, fortgesetzt. Durch eine Verfügung des Präsidenten der Republik soll das Parlament dann im Juli in einer Sondersitzung einberufen werden.

Ursprünglich war geplant gewesen, dass die Debatte über das Reformgesetz in der Nationalversammlung am 20. Juni abgeschlossen werde. Dieser Termin war Anfang letzter Woche auf den 25. Juni vertagt worden. Nunmehr fasst der Präsident der Nationalversammlung, Jean-Louis Debre (UMP), bereits die Möglichkeit ins Auge, die Debatte bei Bedarf den ganzen Juli fortzusetzen. Die Sozialisten und Kommunisten haben insgesamt 10.000 Abänderungsanträge zur Pensionsreform eingebracht, wodurch die Parlamentsberatungen auf Zeitlupentempo verlangsamt werden. Nach der Genehmigung durch die Nationalversammlung muss der Gesetzentwurf an den Senat weitergeleitet werden. Die Regierung plant, dass die Reform noch vor der Sommerpause von beiden Kammern verabschiedet wird.

Die geplante Pensionsreform hat heftige Kritik im Lager der Linksopposition und der Gewerkschaften ausgelöst, weil sie eine Anhebung der Beitragsjahre zur Finanzierung der Pensionskassen vorsieht. Die öffentlichen Bediensteten sollen demnach ab 2008 40 anstatt wie bisher 37,5 Jahre lang arbeiten. Ab 2012 werden dann alle Angestellten 41 Jahre lang arbeiten und ab 2020 sogar 42 Jahre lang.

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