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Parlaments-Gehälter: Prammer sucht Bündnis

©APA
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat ihr Vorhaben, mehr Transparenz in die Nebeneinkünfte der Parlamentarier zu bringen, noch nicht aufgegeben. Anlass für den neuen Hoffnungsschimmer ist ein Interview von Landwirtschaftsminister Josef Pröll.

In dem Interview zeigt er sich über die Parlamentsklubs der Koalition ärgert, die sich gegen eine Offenlegung wehren.Prammer kündigte nun vor dem SPÖ-Präsidium Montagvormittag an, sie wolle nun mit dem ÖVP-Vize reden, um vielleicht doch noch eine Lösung zustande zu bringen. Die Nationalratspräsidentin konzedierte, dass sie nach dem Nein der Klubs von SPÖ und ÖVP die Sache eigentlich schon ad acta gelegt hätte. Da es nun aber auch in der ÖVP eine Stimme gebe, die sich von dieser Linie abhebe, könne man ja noch einen Versuch angehen.

Prammer betonte, es gehe nicht darum, dass die Abgeordneten jeden Cent ihrer Nebeneinkommen bekannt geben müssten. Sie würde es lediglich bevorzugen, wenn über drei Stufen verdeutlicht werde, wie hoch die Zuwendungen an den Mandatar in etwa sind. Im Gespräch waren zuletzt drei Klassen (bis 5.000 Euro, 5.000 bis 7.500 und über diesen Wert). Dies böte auch mehr Gerechtigkeit für die Abgeordneten, die nur einen kleinen Nebenverdienst hätten. Prammer will ihr Projekt nun auch nochmals im eigenen Klub erläutern.

Volle Unterstützung erhielt die Nationalratspräsidentin von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Die meinte gegenüber der APA, immer dagegen zu sein, dass Politiker Geheimnisse um ihre Einkünfte machten. Daher sei das Ansinnen Prammers vollkommen gerechtfertigt.

Anders sieht dies SPÖ-Klubchef Josef Cap. Er hält die nun verfolgte Linie, wonach die Nebenjobs der Abgeordneten ohne nähere Bezifferung des Einkommens im Internet veröffentlicht werden, für ausreichend. Damit bekomme ohnehin jeder Einblick, welcher Mandatar wem verpflichtet sei. Auch ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer hält diese Regelung für genügend. Koalitionskoordinator Werner Faymann möchte sich noch von Cap dessen Position erläutern lassen, ehe er sich öffentlich äußert.

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