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Parlamentarier stellen Misstrauensantrag

Aus Unmut über die britische Beteiligung am Irak-Krieg haben 23 Abgeordnete des Parlaments in London einen Misstrauensantrag gegen Premierminister Tony Blair gestellt.

Zur Begründung erklärten sie am Mittwoch, Blair habe das Parlament und das Land über die Gründe für den Krieg getäuscht und damit gegen die „fundamentalen Prinzipien der parlamentarischen Demokratie“ verstoßen.

Die Abgeordneten forderten die Bildung eines Ausschusses, der das Verhalten des Regierungschefs im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg untersuchen sollte. Dabei solle geklärt werden, ob es genügend Gründe gebe, Blair wegen „groben Fehlverhaltens“ das Vertrauen zu entziehen. Unterzeichnet wurde der Antrag von zehn Konservativen, zwei Liberaldemokraten und neun Mitgliedern walisischer und schottischer Nationalistenparteien.

Angesichts mangelnder Unterstützung durch die beiden großen Oppositionsparteien hat der Antrag keine Chancen im Unterhaus. Nach Ansicht politischer Beobachter ist sein Ziel eher, Blair bloßzustellen. Zur Begründung ihres Antrags erklärten die Parlamentarier, laut Ermittlern habe die irakische Regierung unter Saddam Hussein nicht über Massenvernichtungswaffen verfügt. UNO-Generalsekretär Kofi Annan habe den Irak-Krieg zudem für illegal erklärt.

Adam Price von der walisischen Nationalistenpartei Plaid Cymru betonte, das Unterhaus müsse über Blairs Verhalten diskutieren und so die Werte der Demokratie verteidigen. „Die Regeln verfassungsmäßigen Verhaltens wurden verletzt. Der Kabinettstisch wurde durch das Sofa ersetzt, Kabinettsbesprechungen durch E-mails und Fakten durch Glauben“, kritisierte er.

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