Parlament: Pech für Unverheiratete

Der Nationalrat hat Mittwoch Abend drei Beharrungsbeschlüsse gegen Einsprüche der Länderkammer gefasst. Konkret wird die begünstigte Mitversicherung für nicht-eheliche Lebensgemeinschaften abgeschafft, die modifizierte Schwerarbeiterregelung in Kraft gesetzt und ein Selbstbehalt für entführte und wieder befreite Abenteuerurlauber etabliert. ÖVP und Freiheitliche wandten sich jeweils gegen die Vetos des Bundesrats, die dagegen von SPÖ und Grünen unterstützt wurden.

In Sachen Mitversicherung sieht die neue gesetzliche Regelung vor, dass der begünstigte Satz (von 3,4 Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens des Partners) an sich nur noch für kinderlose Ehen gilt, wo einer der Partner kostenlos den Haushalt führt. Das Gesetz gilt freilich nur pro futuro. Das heißt, bereits bestehende begünstigte Versicherungsverhältnisse auch bei Nicht-Ehen bleiben unverändert aufrecht.

Bei der Schwerarbeiterregelung wurde noch vor dem Inkrafttreten Anfang 2007 eine Modifizierung vorgenommen. Dieser zu Folge müssen (in einer Verordnung definierte) schwere Tätigkeiten während zehn der letzten 20 Jahre des Erwerbslebens ausgeübt werden, um nach 45 Versicherungsjahren mit 60 und günstigeren Abschlägen in den Ruhestand treten zu können. Bei Beamten sind nur 42 Versicherungsjahre vonnöten.

Das Konsulargebührengesetz wiederum bringt Selbstbehalte für Abenteuerurlauber, sofern sie einer Entführung zum Opfer fallen und durch Einsatz der Behörden befreit werden. Der Maximalwert zur Entschädigung der staatslichen Bemühungen liegt bei 20.000 Euro.