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Parlament entscheidet über Direktwahl

Türkei - Das türkische Parlament hat am Donnerstag eine Verfassungsänderung für eine Direktwahl des Präsidenten beschlossen.

Eine starke Mehrheit von 370 der insgesamt 550 Abgeordneten sprach sich für den entsprechenden Vorschlag der islamisch orientierten Regierungspartei AKP aus, wie Parlamentspräsident Bülent Arinc bekannt gab. 55 Abgeordnete stimmten in zweiter Lesung demnach gegen die Änderung, die auch eine Verkürzung der Amtszeit des Staatschefs von sieben auf fünf Jahre beinhaltet.

Die Neuregelung muss nun noch in einem Votum über das Gesamtpaket von Verfassungsänderungen bestätigt werden, das die AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Scheitern ihres Präsidentschaftskandidaten, des Außenministers Abdullah Gül, geschnürt hatte.

Für die von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP eingebrachte Änderung votierten 370 Abgeordnete und damit mehr als zwei Drittel der Mandatsträger. Die AKP verfügt im 550 Sitze zählenden Parlament gegenwärtig über 352 Mandate. Unterstützt wurde sie von der konservativen Mutterlandspartei ANAVATAN (ANAP). Die größte Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei) hatte sich vehement gegen das Vorhaben der Regierung gewandt.

Der noch amtierende Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer, ein entschiedener Gegner der AKP-Regierung, kann ein Inkrafttreten der Verfassungsänderung bis zu den vorgezogenen Neuwahlen am 22. Juli hinauszögern. Er hat bereits ein Veto angedeutet. Die vorgezogene Parlamentswahl war zwingend geworden, nachdem die AKP damit gescheitert war, ihren einzigen Kandidaten, Außenminister Abdullah Gül, vom Parlament zum neuen Staatspräsidenten wählen zu lassen.

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