AA

Parlament bestätigt neue Regierung Kostunica

Serbien - Das serbische Parlament hat Dienstag Abend nach mehrstündiger Debatte das neue Kabinett des Premiers Vojislav Kostunica bestätigt.

Die Koalitionsregierung aus Demokratischer Partei (DS, Staatschef Boris Tadic), Demokratischer Partei Serbiens (DSS, Kostunica) und der G17-plus des neuen Wirtschaftsministers Mladjan Dinkic wurde von 133 Abgeordneten unterstützt,106 waren dagegen, drei enthielten sich der Stimme.

Die parlamentarische Abstimmung fand kurz vor Ablauf der Frist für die Regierungsbildung um Mitternacht statt, nach der es Neuwahlen geben hätte müssen. Das Parlament hatte zuvor auf Antrag der oppositionellen Sozialistischen Partei (SPS) am Abend seine Sitzung unterbrochen. Anlass war die bisher ergebnislose Fahndungsaktion der Militärpolizei in einem Belgrader Hotel am Vormittag nach einem der meist gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher, dem einstigen Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic. SPS-Chef Ivica Dacic drohte deshalb, die Wahl der neuen Regierung zu verhindern.

Die Mladic-Fahndungsaktion fand am Vorabend des Besuchs von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn statt, der am Mittwoch in Belgrad erwartet wird.

Kostunica nannte gegenüber dem Parlament fünf Prioritäten seiner Regierung, wobei er den Erhalt des Kosovo in den Staatsgrenzen Serbiens an erste Stelle setzte. Im Einklang damit bekommt sein neues Kabinett auch ein Ministerium für die südserbische Provinz, die seit Juni 1999 von der UNO verwaltet wird. An seiner Spitze steht der bisherige Berater Kostunicas und Koordinator des Verhandlerteams für den Kosovo, Slobodan Samardzic.

Kostunica erklärte, dass Belgrad eine eventuelle Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen werde, eine einseitige Anerkennung der Unabhängigkeit durch andere Länder wäre „weniger als eine Null“. Er stellte „ernsthafte Folgen“ für die Beziehungen mit jenen Staaten in Aussicht, die sich dazu entscheiden würden. Kostunica drohte aber nicht direkt mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen.

Weitere Prioritäten der Regierung sind die EU-Eingliederung Serbiens, die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem UNO-Tribunals für Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien, die Verbesserung der Sozial- und Wirtschaftslage sowie der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und die Korruption.

Die neue Regierung hat 23 Minister und einen Vizepremier, von denen dreizehn aus der Demokratischen Partei kommen. Die DSS und sein Wahlpartner „Neues Serbien“ stellen den Premier und sieben Minister, die G17-plus bekommt vier Ministerien. Im Parlament haben die Regierungspartner 130 von 250 Sitzen.

Die wichtigste Streitfrage bei der Regierungsbildung stellte das wochenlange Tauziehen um die Besetzung des Innen- und Verteidigungsministeriums sowie des Nachrichtendienstes Bia dar. Am vorletzten Wochenende führte dies bereits zum Scheitern der Koalitionsgespräche. Sie wurden unter starkem internationalem Druck dennoch erneuert. Am Freitag wurde eine Einigung erzielt.

Im neuen Kabinett Kostunicas verblieb der bisherige Innenminister Dragan Jocic (DSS) in seinem Amt. Für die Verteidigung wird der DS-Vizevorsitzende Dragan Sutanovac zuständig sein. Das Außenministerium wurde dem noch nicht 32-jährigen bisherigen Berater des Staatschefs, Vuk Jeremic, anvertraut. Für die europäische Integration Serbiens wird der einstige Finanzminister, Bozidar Djelic, einer der fähigsten Minister im Kabinett des ermordeten Premiers Zoran Djindjic, zuständig sein.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Parlament bestätigt neue Regierung Kostunica
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen