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Parkplätze statt Bäume

Bregenz -  Mit wachsendem Unmut sieht Bregenz-Denkt-Stadtvertreter Karl-Heinz Marent derzeit Umbaumaßnahmen am Hafen, respektive im Bereich der früheren ÖBB-Werkstatt: Wo laut vorgelegtem, diskutiertem und abgestimmtem Plan eigentlich Bäume gepflanzt werden sollten, werden nun Parkplätze errichtet, mindestens zehn an der Zahl.
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“Dort unten”, ärgert sich der pensionierte Richter, “war immer die Rede von Bäumen.” In allen Ausschüssen seien entsprechende Anfragen immer wieder bestätigt worden: “Ich war ja selber in der Arbeitsgemeinschaft, habe immer wieder nachgefragt.” Doch nun hätten VKW und Bürgermeister Markus Linhart die Katze aus dem Sack gelassen: “Die Beteuerungen, das Bodenseeufer sei heilig, sind also nichts weiter als Lippenbekenntnisse. Das war eine bewusste Irreführung.”

Die Zufahrtsregelung

Wo Parkplätze entstehen sollen, muss es auch eine Zufahrt geben. Und das ist Marents nächster Kritikpunkt. Denn die ganze Zufahrtskonstruktion stehe auf rechtlich äußerst wackligen Füßen, verteidigt der Jurist empörte Anrainer: “Die bestehende Zufahrt ist per Servitut nur für den Versorgungsbetrieb, nur für Lastwagen – und nur dem früheren Eigentümer des Areals, den ÖBB, eingeräumt worden.” Im Vertrag, auf den sich die Anrainer berufen, ist diese Dienstbarkeit wie folgt beschrieben: “Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens mit Lastkraftwagen zwecks Aufrechterhaltung der Versorgung des Schifffahrts- und Restaurantbetriebes der ÖBB im Bregenzer Hafen.” Von Pkw oder Parkplätzen ist da nicht die Rede, auch nicht davon, dass dieses Servitut einem anderen Eigentümer außer den ÖBB eingeräumt werden könnte. Marent sieht auch aus einem weiteren Grund keinen Sinn in den Parkplätzen: “Direkt daneben steht die Tiefgarage am Hafen. Besser gehts ja gar nicht.” Ihm geht es um Prinzipielles: “Ich will am See keine Parkplätze. Das ist eine Philosophie.”

“Nur Abstellplätze”

Was sagt die Gegenseite? Laut Hafen-Geschäftsführer Jakob Netzer würden auf dem Platz zwischen dem Ost-Molo und dem Werkstattgebäude – dem sogenannten Marina-Vorplatz – keine Parkplätze für Privatpersonen, sondern “lediglich Abstellplätze geschaffen, die für den Betrieb und die Versorgung der Großschifffahrt und der Gastronomie notwendig” seien. Zudem werde die bestehende Zufahrt erneuert. Was aber ist mit den Bäumen, die laut Plan vorgesehen waren? “Auf die ursprünglich geplante Pflanzung von hochstämmigen Bäumen”, sagt Netzer, “wurde aus Rücksicht auf die Anrainer verzichtet, statt dessen werden niedrigere Hecken angepflanzt.” Nachsatz: “Zudem ist nicht auszuschließen, dass in diesem Bereich in absehbarer Zeit ein Marina-Restaurant errichtet wird.” Was sagt er zur Zufahrtsregelung? “Wir sind durch den Kauf des Hafengrundstücks in die Rechte und Pflichten der ÖBB eingetreten, wir haben die Dienstbarkeit übernommen.”

“Alle an einen Tisch”

Ist damit alles entschieden? Offenbar nicht. Denn Bürgermeister Markus Linhart sagt: “Ich hole alle nochmals an einen Tisch.” Auch ihm würden die Parkplätze nicht gefallen. Andererseits gebe es alte Rechte, die weder er noch der “Herr Marent” über Bord werfen könnten. Linhart: “Wir werden uns das nochmals anschauen. Das letzte Wort ist da noch nicht gesprochen.”

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