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Parkplatz für die Mehrerau: Stadt Bregenz fühlt sich an der Nase herumgeführt

Die Vizebürgermeisterin fühlt sich als Baubehörde übergangen.
Die Vizebürgermeisterin fühlt sich als Baubehörde übergangen. ©VOL.AT/Steurer
Bregenz. Das Kloster Mehrerau beantragt den Bau eines Zentralparkplatzes direkt bei der BH - ohne eine Einigung mit der Stadt gefunden zu haben. Dort fühlt man sich teilweise übergangen.

Das Kloster Mehrerau will die alten Stallungen bis auf das historische Stallgebäude abreißen und einen Parkplatz für bis zu 168 Fahrzeuge schaffen. Dafür werde man die bisherigen Parkplätze renaturalisieren, verspricht das Kloster. Dennoch entspicht dies eine Verdoppelung der jetzigen Stellplätze. Vor der Schule soll außerdem ein “Kiss and Ride”-Bereich entstehen, bei dem Eltern ihre Kinder aussteigen lassen und sich von ihnen verabschieden können.

Abtei sieht Parkplatz als notwendig an

Der Parkplatz soll bewirtschaftet, sprich kostenpflichtig sein. Aus Sicht des Klosters ein notwendiger Schritt, um den Bedarf der Schule, des Klosterkellers und Personals abzudecken. Aus Sicht der grünen Vizebürgermeisterin Sandra Schoch unnötig und untragbar, schließlich grenzt der neue Parkplatz direkt an das Naturschutzgebiet.

Gespräche verliefen im Sand

Seit März sind die Pläne bekannt, es gab Gespräche zwischen Kloster und Stadt. Diese verliefen scheinbar wenig fruchtbar: Da man mit der Stadt, beziehungsweise dem Bürgermeister als Baubehörde keine Einigung erzielte, versucht es das Kloster nun scheinbar über das Wasserrecht – und damit über die Bezirkshauptmannschaft. “Ich ärgere ich mich jeden Tag noch mehr darüber”, fühlt sich Schoch an der Nase herumgeführt. Die Abtei sieht sich wiederum im Recht, man gehe den rechtlich vorgesehenen Weg.

Baubehörde befürchtet Präzedenzfall

Grünen-Vizebürgermeisterin Sandra Schoch befürchtet einen Präzedenzfall. Schließlich könnten auch andere Projektbetreiber sich ein Beispiel daran nehmen und so versuchen die Baubehörde zu umgehen. Man habe daher beim Land eine juristische Stellungnahme angefordert, ob dies so gewollt ist. Sie fürchtet, dass wenn die Abtei Mehrerau mit ihrem Vorgehen erfolgreich ist und die Genehmigung nach gewerberechtlichen Kriterien erhält, auch auf anders gewidmeten Flächen plötzlich Parkplätze entstehen könnten.

Die Vizebürgermeisterin fühlt sich als Baubehörde übergangen.
Die Vizebürgermeisterin fühlt sich als Baubehörde übergangen. ©VOL.AT/Steurer

Stadt kommt Parteienstellung zu

Das letzte Wort ist jedoch noch nicht gesprochen. Der Stadt kommt bei gleich drei Themen Parteienstellung zu: Dem Landschaftsschutz, dem Wasserrecht (ein gut 80 Meter langes Überlaufrohr muss verlegt werden) und der Gewerbeordnung. Hier hat sie aber kaum Möglichkeiten, das Projekt noch zu beeinflussen oder gar zu verhindern. Nun muss politisch entschieden werden, wie sich die Stadt dazu äußern will.

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