Das neue Gesetz, dass die Landesregierung am Mittwoch vorgelegt hat, ermöglicht es Städten und Gemeinden, bis zu zwei Euro die Stunde für das Parken zu verlangen, die ersten eineinhalb Stunden gebührenfrei zu machen und für Busse mehr zu verlangen als für Pkw.
Gebühren könnten sich verdoppeln
Diese Entwicklung wird auf lange Sicht dafür sorgen, dass die Parkgebühren verdoppelt werden, ist sich die Opposition sicher und begründet damit ihre Ablehnung, berichtet ORF Vorarlberg. Außerdem werden die Gemeinden laut FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer auch die bereits bestehenden Gebührenzonen ausdehnen.
SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch erinnerte an die Diskussion um die Parkgebühren in Bregenz Vorkloster: Mit Gebührenzonen in Wohngebieten würden Anrainer schlichtweg abgezockt werden. Um den erwünschten Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu erreichen, sei es laut Ritsch sinnvoller, den öffentlichen Personennahverkehr gratis anzubieten.
Mobilitätslandesrat Johannes Rauch erteilte Ritsch Vorschlag jedoch eine Absage: Der qualitätsvolle Ausbau des Verkehrsnetzes in Vorarlberg sei zum Null-Tarif einfach nicht möglich.
(Red.)
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