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Pariser Club beschließt Schuldenmoratorium

Flutkatastrophe: Der Pariser Club der Gläubigerstaaten hat ein Schuldenmoratorium für die betroffenen Ländern beschlossen. Die 19 Mitgliedsländer, darunter Österreich, einigten sich darauf, die Verbindlichkeiten aller Länder zu stunden, die dies wünschen.

Das Angebot soll voraussichtlich Indonesien, Sri Lanka und den Seychellen zu Gute kommen. Staaten wie Indien und Thailand wollen das Angebot aus Sorge um ihre Kreditwürdigkeit nicht in Anspruch nehmen. Laut UNO ist ein Tsunami-Frühwarnsystem für den Indischen Ozean ab Mitte 2006 möglich. Indonesien will ausländische Truppen höchstens noch drei Monate im Land dulden.

Für das Moratorium gebe es keine Bedingung, sagte der Präsident des Pariser Clubs, Jean-Pierre Jouyet. Die von der Stundung betroffenen Länder seien Indonesien, Sri Lanka und die Seychellen. Laut dem französischen Finanzminister Herve Gaymard hätte Indonesien auf seine rund 132 Milliarden Dollar (100 Milliarden Euro) Schulden bei den Mitgliedstaaten des Pariser Clubs in diesem Jahr rund drei Milliarden Dollar Schuldendienst leisten müssen. Sri Lankas Auslandsschulden belaufen sich auf rund 7,7 Milliarden Dollar.

Gaymard verwies darauf, dass einige von der Tsunami-Flut welle betroffene Staaten weniger Schulden hätten und ihre Kreditwürdigkeit auf den Finanzmärkten nicht gefährden wollten. Der Minister bezog diese Äußerung auf Thailand und Malaysia. Für Thailand verzeichnet die Weltbank Auslandsschulden von gut 58 Milliarden Dollar, für Malaysia sind es mehr als 48 Milliarden Dollar.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und andere Politiker von Pariser-Club-Ländern hatten zuvor angedeutet, dass über das Moratorium hinaus ein Erlass von Schulden möglich sei. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac nannte ein Schuldenmoratorioum des Pariser Clubs angesichts der Gesamtschulden „nicht mal einen Tropfen auf den heißen Stein“. Notwendig seien wirkliche und umfassende Schuldenstreichungen. So könne Indonesien seine zu einem Großteil aus der Suharto-Diktatur stammenden Auslandsschulden nur durch neue Kreditaufnahmen finanzieren.

Dem Pariser Club gehören Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Japan, Kanada, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Russland, Schweden, die Schweiz, Spanien und die USA an.

Der Generaldirektor der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), Koichiro Matsuura, sagte in Port Louis auf Mauritius, ein Tsunami-Frühwarnsystem für den Indischen Ozean werde womöglich ab Mitte 2006 die Bewohner der Anrainerstaaten vor Flutwellen warnen. Ein globales Frühwarnsystem werde ein Jahr später fertig sein. Die UNESCO spielte bereits beim Aufbau des Tsunami-Frühwarnsystem für den Pazifik eine führende Rolle.

Die indonesische Regierung will ausländische Truppen in der von der Flutkatastrophe heimgesuchten Provinz Aceh höchstens noch drei Monate lang dulden. Die ausländischen Soldaten sollten die Unruheregion im Norden der Insel Sumatra „so schnell wie möglich“ verlassen, sagte Vize-Präsident Jusuf Kalla. Zugleich schränkte die Regierung die Bewegungsfreiheit von Hilfsorganisationen ein und begründete dies mit dem Schutz vor Rebellen in Aceh.

Die UN-Hilfsorganisationen fühlen sich dagegen von den dortigen Unabhängigkeitskämpfern nicht bedroht. Nach Angaben der UN-Sondergesandten für humanitäre Hilfe, Margareta Wahlström, wird allein die Leistung der Soforthilfe in Aceh noch drei Monate in Anspruch nehmen.

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