Das Kabinett reagierte damit auf die anhaltenden Unruhen in sozialen Brennpunkten zahlreicher Großstädte, die sich in der Nacht zum Montag allerdings abschwächten. Wenn das Parlament wie erwartet zustimmt, könnte der Ausnahmezustand bis in den Februar hinein andauern. Die Nationalversammlung sollte bereits am Dienstagnachmittag ab 16:30 Uhr über den Antrag der Regierung beraten.
Die am vergangenen Mittwoch in Kraft getretene Notstandsverordnung war zunächst auf zwölf Tage befristet. Die geplante Verlängerung sei strikt vorübergehend und stelle eine Schutz- und Vorsichtsmaßnahme dar, erklärte Staatspräsident Jacques Chirac. Die regionalen Behörden würden nur dann von den rechtlichen Möglichkeiten des Ausnahmezustandes – etwa dem Verhängen von Ausgehverboten – Gebrauch machen, wenn dies unbedingt notwendig sei. In den vergangenen Tagen erließen etwa 40 Städte vorübergehende Ausgangssperren für Jugendliche, in der Folge gingen die Krawalle zurück.
Ansprache von Chirac
Bei den Ausschreitungen in der Nacht zum Montag gingen landesweit 284 Autos in Flammen auf, 90 weniger als am Vortag, wie das Innenministerium mitteilte. 112 Randalierer wurden von der Polizei festgenommen. Fünf Polizisten erlitten Verletzungen. Die meisten Zwischenfälle gab es wiederum außerhalb des Großraums Paris. Im südfranzösischen Toulouse wurde eine Vorschule Ziel eines Anschlags. In Halluin in Nordfrankreich brannte eine Schule, in Faches Thumesnil eine Sporthalle.
Zwischenfälle auch im Elsass
Am Sonntag hatte sich Polizeichef Michel Gaudin zuversichtlich gezeigt, dass sich die Unruhen ihrem Ende näherten. Wenn sich der Trend der vergangenen Tage fortsetze, sei bald eine völlige Beruhigung zu erwarten, sagte er. Der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, bot unterdessen Frankreich eine Finanzhilfe von 50 Millionen Euro für die von Unruhen erschütterten Vorstädte an. Die Mittel sollten in ein Programm zur gezielten Unterstützung von problematischen Wohnvierteln fließen.
Sanktionen für Eltern
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.