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Paris verlängert Ausnahmezustand

Die französische Regierung hat sich angesichts der anhaltenden Krawalle von Jugendlichen für eine Verlängerung des vergangene Woche verhängten Ausnahmezustands um drei Monate ausgesprochen.

Das Kabinett reagierte damit auf die anhaltenden Unruhen in sozialen Brennpunkten zahlreicher Großstädte, die sich in der Nacht zum Montag allerdings abschwächten. Wenn das Parlament wie erwartet zustimmt, könnte der Ausnahmezustand bis in den Februar hinein andauern. Die Nationalversammlung sollte bereits am Dienstagnachmittag ab 16:30 Uhr über den Antrag der Regierung beraten.

Die am vergangenen Mittwoch in Kraft getretene Notstandsverordnung war zunächst auf zwölf Tage befristet. Die geplante Verlängerung sei „strikt vorübergehend“ und stelle „eine Schutz- und Vorsichtsmaßnahme“ dar, erklärte Staatspräsident Jacques Chirac. Die regionalen Behörden würden nur dann von den rechtlichen Möglichkeiten des Ausnahmezustandes – etwa dem Verhängen von Ausgehverboten – Gebrauch machen, wenn dies unbedingt notwendig sei. In den vergangenen Tagen erließen etwa 40 Städte vorübergehende Ausgangssperren für Jugendliche, in der Folge gingen die Krawalle zurück.

Ansprache von Chirac

Präsident Chirac wollte am Abend erstmals in einer nationalen Ansprache im Fernsehen zu den Unruhen Stellung nehmen. Der Präsident, der sich zu diesem Thema bisher zweimal geäußert hat, war wegen seiner Zurückhaltung heftig kritisiert worden.

Bei den Ausschreitungen in der Nacht zum Montag gingen landesweit 284 Autos in Flammen auf, 90 weniger als am Vortag, wie das Innenministerium mitteilte. 112 Randalierer wurden von der Polizei festgenommen. Fünf Polizisten erlitten Verletzungen. Die meisten Zwischenfälle gab es wiederum außerhalb des Großraums Paris. Im südfranzösischen Toulouse wurde eine Vorschule Ziel eines Anschlags. In Halluin in Nordfrankreich brannte eine Schule, in Faches Thumesnil eine Sporthalle.

Zwischenfälle auch im Elsass

Im Departement Rhone steckten Randalierer gut 20 Autos in Brand, wie die dortigen Behörden mitteilten. Zwischenfälle wurde auch aus Straßburg gemeldet. In Grenoble erlitten am Sonntagabend zwei Polizisten Verletzungen, als eine Gaskartusche in einem brennenden Müllcontainer explodierte. Die Präfektur erklärte, es sei unklar, ob die Kartusche vorsätzlich deponiert wurde oder sich zufällig dort befand.

Am Sonntag hatte sich Polizeichef Michel Gaudin zuversichtlich gezeigt, dass sich die Unruhen ihrem Ende näherten. Wenn sich der Trend der vergangenen Tage fortsetze, sei bald eine völlige Beruhigung zu erwarten, sagte er. Der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, bot unterdessen Frankreich eine Finanzhilfe von 50 Millionen Euro für die von Unruhen erschütterten Vorstädte an. Die Mittel sollten in ein Programm zur gezielten Unterstützung von problematischen Wohnvierteln fließen.

Sanktionen für Eltern

Die Pariser Regierung überlegt zurzeit finanzielle Sanktionen für die Eltern, die sich nicht hinreichend um ihre minderjährigen Kinder kümmern. Es werde gerade ein Gesetz erwägt, das sie Suspendierung der Familiengelder vorsieht, erklärte der delegierte Familienminister Philippe Bas am Montag. Zuletzt wurde der Ausnahmezustand zusammen mit einer Ausgangssperre im französischen Überseegebiet Neukaledonien 1984 verhängt. In Frankreich galt im Frühjahr 1962 im Zusammenhang mit dem Algerienkrieg mehrere Monate lang eine Ausgangssperre für Nordafrikaner. Zuvor war 1960 der Notstand in Algerien verhängt worden.
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