Panama-Papers: SPÖ bringt Hypo Vorarlberg vor den Untersuchungsausschuss

Bregenz - Die Causa rund um die Offshore-Geschäfte der Hypo Vorarlberg sorgt für ein Novum: Erstmals wird ab Mai in Vorarlberg ein Untersuchungsausschuss tagen. In den nächsten 15 Monaten muss der Ausschuss zu einem Ergebnis kommen.
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Warum gab es trotz des Verbotes des damaligen Landeshauptmannes Herbert Sausgruber noch Offshore-Geschäfte über die Hypo Vorarlberg und wer im Land und Aufsichtsrat wusste davon – dies ist die grundlegende Frage, die die SPÖ Vorarlberg beschäftigt. Schließlich werde die Hypo Vorarlberg in den Panama-Papers laut Medienberichten mit 52 von 218 Sequoia-Briefkastenfirmen in Verbindung gebracht.

Legitimität statt Legalität wichtig

Dass Bankgeschäfte mit Briefkastenfirmen grundsätzlich legal sind, spiele dabei keine Rolle. Schließlich müsse man bei einer Bank, die zu 76 Prozent im Besitz der Bürger ist, höhere Ansprüche stellen. Die Frage sei nicht, ob man gegen Gesetze verstößt oder nicht, sondern ob die Geschäftsentscheidungen auch moralisch legitim sind. Schließlich habe Sausgruber als Eigentümervertreter 2009 erklärt, dass man mit der Bank nicht in das internationale Finanzierungsgeschäft mit den dort gegebenen Gesetzmäßigkeit einsteigen will. Diese Entscheidung wurde aus SPÖ-Sicht jedoch offensichtlich ignoriert.

Kontrollausschuss sei nicht ausreichend

Gerade die Causa rund um die illegalen Deponien bei Häusle habe die Grenzen des Kontrollausschusses aufgezeigt. Vorgeladene wären nicht erschienen, Aussagen verweigert und Informationen vorgehalten. Auch der Vorstand der Hypo habe bereits anklingen lassen, dass man dem Landtag nicht freiwillig Einblick in die letzten Kontrollberichte der Finanzmarktaufsicht gewähren werde. Der U-Ausschuss sei daher notwendig, um an diese Informationen zu kommen.

Untersuchungsausschuss kommt fix

Mit dem Antrag der SPÖ ist der Untersuchungsausschluss bereits beschlossene Sache. Nächste Woche Mittwoch wird er dem tagenden Rechtsausschuss vorgelegt, bei der nächsten Landtagssitzung werden die Mitglieder gewählt. Ab dann hat der Untersuchungsausschuss unter der Leitung der SPÖ 15 Monate Zeit, zu einem Ergebnis zu kommen.

SPÖ testet Untersuchungsausschuss

Dies stellt einen erheblichen Aufwand für die kleinste Landtagsfraktion dar. Schließlich kämen vergleichbare Untersuchungsausschüsse auf Berichte mit mehreren hundert Seiten Umfang. Da es der erste Ausschuss seier Art in Vorarlberg ist, fehle es im Landtag an der notwendigen Erfahrung. Zum Vergleich: Während der U-Ausschuss in Vorarlberg auf vier Seiten geregelt ist, existiert im Nationalrat ein eigenes Handbuch zu dem Thema. SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch will daher zur Unterstützung die Direktorin des Landesrechnungshof Brigitte Eggler-Bargehr und den Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda zu ständigen Mitgliedern des U-Ausschusses erklären.

Hypo statt Häusle

Warum man sich für die Causa Hypo statt für den Skandal rund um die illegalen Deponien bei Häusle entschieden habe, erklärt Ritsch mit den Eigentumsbedingungen. Schließlich sei Häusle ein privates Unternehmen, der Landtag könne jedoch nur die politische Verantwortung und Kontrollpflicht untersuchen. Und dies ist bei der Hypo im Landesbesitz gegeben, bei Häusle seit dem Verkauf 2009 jedoch nicht. Einen anderen Vorwurf will sich Ritsch auch nicht gefallen lassen: Die Abgeordneten des Landtags bekommen für den U-Ausschuss keine zusätzliche Aufwandsentschädigung oder Sitzungsgeld. Dies wäre schließlich Teil ihres Berufes.

ÖVP hofft auf Sachlichkeit

“Wir nehmen diese Entscheidung zur Kenntnis, obwohl wir diesen Untersuchungsausschuss durchaus kritisch sehen!”, betont ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Die ÖVP, die mit sieben Abgeordneten die Hälfte des Ausschusses stellen wird, pocht auf eine sachliche Kontrolle. Man wolle weder politische Profilierungen, noch das der Ruf der landeseigenen Hypo Schaden erleide.

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