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Palästina: Wachsende Spannungen

Tausende, zum Teil bewaffnete Anhänger der unterlegenen Fatah-Partei forderten am Samstag den Rücktritt der Parteispitze und besetzten Regierungsgebäude.

Nach dem Wahlsieg der Hamas wachsen die innenpolitischen Spannungen in den palästinensischen Gebieten: Tausende, zum Teil bewaffnete Anhänger der unterlegenen Fatah-Partei forderten am Samstag den Rücktritt der Parteispitze und drohten allen Fatah-Politikern mit dem Tod, sollten sie sich an einer von der Hamas geführten Regierung beteiligen.

Bewaffnete Mitglieder der Fatah und palästinensische Polizisten besetzten kurzzeitig Parlamentsgebäude im Westjordanland und im Gaza-Streifen. In Ramallah kletterten einige der Männer auf das Dach des dortigen Parlamentsgebäudes und forderten den Rücktritt führender Mitglieder der lange dominierenden Fatah-Bewegung, jedoch nicht jenen von Präsident Mahmoud Abbas.

„Wir werden die Armee der Palästinenser-Behörde in bewaffnete Milizen umwandeln“, kündigte einer der Bewaffneten an. „Wir warten nicht auf die Hamas, uns ihre islamischen Überzeugungen beizubringen. Wir kennen den Koran auswendig.“ Nach kurzer Zeit verließ die Gruppe das Gebäude wieder.

Hunderte Fatah-Aktivisten drangen auf das Gelände des Amtssitzes von Präsident Abbas vor, um am Grab seines Vorgängers Yasser Arafat zu beten. „Abu Amar, wir verteidigen dich mit unseren Seelen“, riefen sie mit Bezug auf den Kampfnamen Arafats. Sicherheitskräfte des Präsidenten schirmten den Marsch zum Grab Arafats ab.

Mehrere Dutzend bewaffnete Polizisten stürmten ein Parlamentsgebäude in Gaza-Stadt und forderte Gerichtsverfahren gegen Hamas-Mitglieder, die für den Tod von Polizisten verantwortlich seien. Die meisten Sicherheitskräfte gehören der Fatah an und fürchten, unter einer Hamas-Regierung ihre Arbeit zu verlieren.

In Nablus im Westjordanland marschierten rund 2.000 Fatah-Anhänger durch die Straßen, angeführt von bewaffneten Mitgliedern der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden. Die Al Aksa kündige den Waffenstillstand auf, erklärte ein Sprecher, Nasser Haras. „Es wird bald Überraschungen geben.“

In Bethlehem besetzten rund 400 Fatah-Aktivisten die Parteizentrale, forderten den Rücktritt des Zentralkomitees und warnten alle Fatah-Politiker vor einer politischen Zusammenarbeit mit der Hamas. Jeder, der sich an einer Regierung der Hamas beteilige, werde erschossen, erklärte ein Bewaffneter in Tulkarm (Tulkarem), wo rund 200 Aktivisten auf die Straße gingen.

Das Zentralkomitee der Fatah hatte am Freitag sechs Mitglieder ausgeschlossen, die bei der Parlamentswahl als unabhängige Kandidaten angetreten waren und verloren hatten. Das Auto eines dieser Politiker wurde am Samstag in Jenin in Brand gesetzt.

In Khan Younis im Gaza-Streifen griffen Anhänger der Hamas eine Polizeipatrouille an und verletzten nach Polizeiangaben zwei Beamte. Erst wenige Stunden zuvor waren dort bei einer Schießerei zwei Polizisten und ein Hamas-Mitglied verletzt worden. Einer der Polizisten lag im Koma.

Israel kündigte unterdessen an, die Reisefreiheit von Abgeordneten der Hamas zu beschränken. Die Parlamentarier verträten „eine Organisation von Mord und Terror, die für unsere Zerstörung betet“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Ranghohen Vertretern der Autonomiebehörde hat Israel bisher einen besonderen Status für die Reise zwischen Gaza-Streifen und Westjordanland eingeräumt.

Der frühere israelische Premier Shimon Peres hält Verhandlungen mit der Hamas nur für möglich, wenn die Organisation dem Terrorismus abschwört. Die Hamas müsse entscheiden, ob sie rückwärts gehen wolle auf dem Weg von Terror und Gewalt oder vorwärts auf dem Weg des Friedens, sagte der 82-Jährige.

Der politische Führer der Hamas, Khaled Meshaal, kündigte unterdessen eine Fortsetzung des Widerstands gegen Israel an. Die Hamas habe drei Ziele, sagte Meshaal in Damaskus: eine Reform der Autonomiebehörde, die Verstärkung des Widerstandes gegen Israel und die Errichtung eines palästinensischen Staates. So lange die Palästinenser unter israelischer Besatzung leben müssten, hätten sie ein Recht auf Gegenwehr, meinte Meshaal. Zugleich erklärte er, die Hamas sei zur Zusammenarbeit mit weiteren Parteien und Gruppen in der Autonomiebehörde bereit. Bei der Parlamentswahl am Mittwoch erzielte die Hamas 76 der 132 Mandate.

In seiner ersten Reaktion auf das Wahlergebnis sprach Syrien von einer „neuen Ära“ in der Region und der gesamten Welt. Die Palästinenser hätten den Weg des Widerstandes gewählt, schrieb die amtliche Zeitung „Tishrin“ am Samstag auf ihrer Titelseite.

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