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Palästina: Parlamentswahl nicht am 17. Juli

In den palästinensischen Autonomiegebieten kann nicht wie vorgesehen am 17. Juli ein neues Parlament gewählt werden. Die palästinensische Wahlkommission erklärte, sie brauche mehr Zeit für die Vorbereitung.

„Es bleibt nicht genug Zeit, um die Wahlen plangemäß abzuhalten“, sagte ein Mitarbeiter des Komitees in Gaza. Ab der Ratifizierung eines neuen Wahlgesetzes würden mindestens zwei Monate benötigt. Die Ankündigung droht einen Streit zwischen der radikalen Hamas und der regierenden Fatah um den Wahltermin zu verschärfen.

Die Wahlkommission rief Präsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) auf, so schnell wie möglich einen neuen Wahltermin festzulegen. Abbas hatte sich für den Wahltermin am 17. Juli ausgesprochen, gleichzeitig aber die Unterzeichnung des neuen Wahlgesetzes hinausgezögert. Die Gesetzgebung wird von einem Streit zwischen Abbas und dem Parlament über die Zahl der zu wählenden Abgeordneten pro Wahlbezirk verzögert. Die Hamas fordert eine Einhaltung des Termins.

Die Hamas drohte mit einem Ende der Waffenruhe, sollte die Fatah-Bewegung von Abbas ihren Einspruch gegen die Ergebnisse der Kommunalwahl in drei Wahlkreisen nicht zurückziehen. Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri bekräftigte, die Organisation forderte die Anerkennung der ursprünglichen Ergebnisse. Ein Gericht hatte eine Neuwahl in den Ortschaften Rafah und Bei Lahia sowie im Flüchtlingslager Bureiji angeordnet. Die Hamas hat in diesen dicht besiedelten Ortschaften einen Sieg errungen.

Am Montag ist eine Delegation ägyptischer Vermittler zu Krisengesprächen im Gaza-Streifen eingetroffen. Die Delegationsmitglieder sollten versuchen, den Streit zwischen der Fatah und der Hamas zu schlichten, hieß es aus palästinensischen Kreisen. An der Spitze der Besuchergruppe stehen der ägyptische Vize-Geheimdienstchef Mustafa al-Beheiri sowie General Mohammed Ibrahim.

Die Europäische Union wird Wahlbeobachter zu den palästinensischen Parlamentswahlen entsenden. Diese werden von EU-Missionen unter Vorsitz jeweils eines EU-Abgeordneten begleitet, kündigte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Montag in Brüssel vor Journalisten an.

Das Wahlgesetz, das vom Parlament bereits beschlossen wurde, muss noch von Präsident Abbas unterzeichnet werden. Es sieht zu einem Drittel ein Verhältnis- und zu zwei Dritteln ein Mehrheitswahlsystem vor, erklärte Hanna Nasir, der Vorsitzende des zentralen Wahlkomitees, unlängst gegenüber österreichischen Journalisten in Ramallah. Eine Frauenquote von 20 Prozent ist zwar diskutiert worden, sei in dem Gesetz aber nicht vorgesehen. Gleichzeitig gebe es eine „Christen-Quote“. Das Parlament soll 132 anstatt wie bisher 88 Sitze haben.

Es wird damit gerechnet, dass Abbas noch Veränderungen an dem Gesetz vornimmt. Dieser bricht allerdings am Dienstag zu einer Reise in die USA und Kanada auf, von der er erst am Wochenende zurückerwartet wird.

US-Präsidentengattin Laura Bush absolvierte am Montag den zweiten Tag ihrer von heftigen Protesten begleiteten Israel-Reise. Sie besuchte die arabische Ortschaft Abu Gosh bei Jerusalem. „Tausende von Jahren war dies ein heiliger Ort für Christen. In dieser arabischen Stadt wohnen Christen, Araber und Juden gemeinsam“, erklärte sie. Zu den wütenden Protesten von Muslimen gegen ihren Besuch auf dem Tempelberg am Vortag sagte Bush, sie sei davon nicht überrascht. „Ich weiß, wie heftig die Emotionen in dieser Region sein können.“

Unterdessen wurde in der Nähe von Bethlehem ein Palästinenser mit einer Bomben-Attrappe festgenommen. Der 20-Jährige näherte sich bekleidet mit einem schwarzen Mantel, aus dem Kabel hingen, einem israelischen Militärstützpunkt und rief „Hamas“. Die Soldaten zwangen ihn, sich auszuziehen. Die Attrappe bestand aus alten Mobiltelefonen. Am Sonntag hatten israelische Soldaten einen 14-jährigen Buben mit einer Bomben-Weste festgenommen.

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