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Palästina: Ende der US-Finanzhilfe?

Nach dem Wahlsieg der radikalen Hamas-Bewegung hat Bush den Palästinensern mit einem Ende der US-Finanzhilfen gedroht, wenn bestimmte Bedingungen nicht erfüllt werden.

Bush sagte in einem Interview des US-Fernsehsenders CBS am Freitagabend in Washington, die Hamas müsse sich von ihrem bewaffneten und gewaltbereiten Arm trennen. Außerdem müsse die Hamas von dem Teil ihres Parteiprogramms abrücken, der die Vernichtung Israels propagiere. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt würden, würden die US-Hilfen nicht weiter gezahlt werden. Einzelheiten nannte Bush nicht.

Zuvor hatte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, angekündigt, die gesamten Hilfen für die Palästinenser einer Prüfung zu unterziehen. Das Hilfsprogramm würde „in allen seinen Aspekten“ unter die Lupe genommen, sagte er am Freitag in Washington. Die Grundlagen des Programms seien „sehr klar“, betonte er: „Wir vergeben kein Geld an terroristische Organisationen“.

Seit 1993 haben die USA rund 1,7 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro) an Hilfen an die Palästinenser vergeben. Nach den Angaben des US-Außenministeriums 2005 waren es im Jahr 2005 insgesamt rund 380 Millionen Dollar (314 Millionen Euro). Diese Gelder seien sowohl über die Vereinten Nationen, über Nicht-Regierungsorganisationen oder auch direkt an die palästinensischen Behörden geflossen. Für 2006 haben die USA 244 Millionen Dollar an Hilfe für die palästinensischen Gebiete im Staatshaushalt vorgesehen.

Auch die Europäische Union (EU) hat indirekt die Fortsetzung ihrer Finanzhilfe davon abhängig gemacht, ob die Hamas sich einer Friedenspolitik verpflichte. Außenministerin Ursula Plassnik (V) betonte am Donnerstag in Brüssel, dass die EU eine palästinensische Regierung nur weiter unterstützen wolle, wenn diese sich zu einem Ende der Gewalt und zu einer Friedenslösung für den Nahost-Konflikt auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung bekennt.

„Ich habe den Eindruck, dass alle Mitgliedsländer eine ähnliche Linie vertreten: Wir wollen mit palästinensischen Institutionen verhandeln und sie fördern, wenn sie die Existenz Israels anerkennen, der Gewalt abschwören und auf der Basis der bisherigen internationalen Verpflichtungen arbeiten“, sagte Bundeskanzler und EU-Ratsvorsitzender Wolfgang Schüssel (V) gegenüber der „Presse“ (Samstag).

Auch der frühere israelische Ministerpräsident Shimon Peres gab sich eher gesprächsbereit. Er wollte Verhandlungen Israels mit der Hamas nicht auszuschließen, wenn die Organisation dem Terrorismus abschwört. Zurzeit seien aber noch keine Gespräche möglich, erklärte der langjährige Vorsitzende der Arbeiterpartei und jetzige Kadima-Politiker am Freitagabend am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Die Hamas müsse entscheiden, ob sie rückwärts gehen wolle auf dem Weg von Terror und Gewalt oder vorwärts auf dem Weg des Friedens, sagte der 82-jährige Peres. Dass diese Entscheidung noch nicht gefallen sei, liege zweifellos auch daran, dass die Bewegung mit ihrem überwältigenden Wahlsieg überhaupt nicht gerechnet habe. Die Hamas hatte am Mittwoch eine absolute Mehrheit der Sitze gewonnen und die bisher regierende Fatah damit von der Macht verdrängt. Nun müsse sie sich aber als politische Kraft beweisen.

Der amtierende israelische Ministerpräsident und Kadima-Vorsitzende Ehud Olmert hat bereits zuvor Verhandlungen mit einer Hamas-Regierung kategorisch ausgeschlossen.

Unterdessen wurde bei einer Schießerei zwischen Anhängern der islamistischen Hamas und der Fatah im Süden des Gaza-Streifens nach Angaben des israelischen Internetdienstes „Ynet“ unter Berufung auf palästinensische Augenzeugen ein Polizist getötet. Zu dem Feuergefecht sei es in Khan Younis gekommen, berichtete der palästinensische Rundfunk am Freitag. Es habe dort auch einen Demonstrationszug von mehreren tausend Fatah-Anhängern gegeben, die den Rücktritt der Führung ihrer Bewegung verlangt hätten.

In der Stadt Gaza verlangten am Freitag Hunderte wütende Anhänger der Fatah den Rücktritt der Führung ihrer Organisation. Die Demonstranten zogen vor das Parlamentsgebäude und steckten mehrere Autos in Brand, berichteten Augenzeugen. Unter den Fatah-Anhängern seien viele Bewaffnete gewesen. Der amtierende palästinensische Minister für Zivilangelegenheit, Mohammed Dahlan, rief die Menge zur Ruhe auf.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) traf am Freitag US-Vertreter und erklärte danach: „Ich werde den Sieger der Wahl mit der Regierungsbildung beauftragen.“ Der Hamas-Spitzenkandidat Ismail Haniyeh sagte in Gaza, er wolle sich in den kommenden Tagen mit Abbas treffen, um über die künftige Regierung zu beraten.

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