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Ozonmaßnahmenplan soll bis 2004 stehen

Bis Ostern 2004 soll ein Ozonmaßnahmenplan auf die Beine gestellt werden und durch eine Gesetzesnovelle soll die Altlastensanierung effizienter geregelt werden.

Das sind zwei wichtige Ergebnisse der Konferenz der Landesumweltreferenten mit Umwelt- und Agrarminister Josef Pröll, die am Donnerstag in Schruns im Montafon eine umfangreiche Tagesordnung behandelt haben. Gemeinsam wurde gefordert, die Abfallwirtschaft im Grünbuch der EU als wesentliche Dienstleistung und Teil der Daseinsvorsorge festzuschreiben. Pröll wird diesen Standpunkt im EU-Ministerrat vertreten.

Das Gastgeberland Vorarlberg war durch Abfallwirtschaftsreferent Landesstatthalter Dieter Egger, der den Vorsitz innehatte, und Umweltlandesrat Erich Schwärzler vertreten. Der Antrag von LR Schwärzler für ein gemeinsames Ozonmaßnahmenpaket bei Überschreiten der Grenzwerte wurde laut Landeskorrespondenz einstimmig angenommen. „Grundsätzlich sollen länderübergreifende Programme gegen Ozon beschlossen werden und nur im Notfall Insellösungen, also lokale Maßnahmen, umgesetzt werden“, so Schwärzler. Vereinbart wurde, dass der Bund im Februar 2004 zu einem Treffen einladen wird, bei dem die jeweiligen Programme verglichen und abgestimmt werden. Ziel ist es, den Ozonmaßnahmenplan 2004 bis Ostern fertig zu stellen.

Eine Novellierung des Altlastensanierungsgesetzes ist laut Landesstatthalter Egger nötig, weil die derzeitige Regelung nur Flickwerk sei, das der Geldbeschaffung diene und nicht zur vernünftigen Lösung der Probleme tauge. Ein wichtiger Bestandteil der Novelle soll die Teil-Verländerung des Altlasten-Sanierungsfonds sein. Egger: „Einen Teil der Mittel sollen die Länder zweckgebunden selbst verwalten. Das führt zu mehr Flexibilität und weniger Bürokratie.“

Weitere in Schruns behandelte Themen: Klimaschutz wird als Querschnittsaufgabe verstanden. Dementsprechend sollen die Bundes- und Landesprogramme aufeinander abgestimmt und evaluiert und die Förderungen optimiert werden. Und im Beschaffungswesen der öffentlichen Hand sollen künftig ökologische Kriterien noch stärker berücksichtigt werden.

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