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ÖVP weist Grünen-Forderung zurück

Der Klubobmann der ÖVP Vorarlberg, Markus Wallner, hat Mittwochmittag die Forderung der Vorarlberger Grünen nach einer Änderung des Gemeindegesetzes als "reine Anlassgesetzgebung" zurückgewiesen.

Die Vorarlberger Grünen hatten in der Früh die Regelung der Vorstandsgrößen der Gemeinden per Gemeindegesetz verlangt. Derzeit setzen die Kommunalvertretungen die Anzahl der Gemeindevorstände per Mehrheitsbeschluss fest. Nach Meinung Wallners macht ein gewisser Spielraum bei der Festlegung der Gemeindevorstandsgröße durchaus Sinn.

„Die Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung sollten sich nach Möglichkeit auch im Gemeindevorstand widerspiegeln“, begründete Wallner seine Haltung in einer Aussendung. Das sei bei starr festgelegten Vorstandsgrößen nicht gewährleistet. In bestimmten Fällen könne es auch sinnvoll sein, den vom Gemeindegesetz gegebenen Spielraum zur Gänze auszunützen. „Es ist bedauerlich, dass die Grünen eine Änderung des Gemeindegesetzes verlangen, nur weil sie im Bludenzer Stadtrat nicht mehr vertreten sind“, so Wallner.

Vorbericht

Den Vorarlberger Grünen ist die Festsetzung der Anzahl der Gemeinde- und Stadträte (Gemeindevorstände) per Mehrheitsbeschluss in den Kommunalvertretungen ein Dorn im Auge. Grünen-Chef Johannes Rauch forderte am Mittwoch eine diesbezügliche Änderung des Gemeindegesetzes. Damit soll dem „Schachern um und mit Posten“ (Rauch) ein Riegel vorgeschoben werden.

Die Regelung, wonach die Gemeindevertretungen die Zahl der Gemeinderäte beschließen, führt in der Praxis laut Rauch dazu, dass nach Belieben jongliert werden kann. „Will man bestimmte Personen oder bestimmte Gruppen auf keinen oder aber auf jeden Fall im Stadt- oder Gemeinderat, wird je nach Bedarf das Gremium entweder verkleinert oder vergrößert“, sagte Rauch. Als Beispiele führte er etwa die Stadt Bludenz an, wo ÖVP und SPÖ nach den Vorarlberger Kommunalwahlen am 10. April mit der Reduktion des Stadtrats die Opposition praktisch ausgeschaltet hätten. In Rankweil bei Feldkirch sei hingegen die FPÖ in den Gemeinderat „gehievt“ worden.

Die Größe eines Stadt- oder Gemeinderates könne nicht von politischer Willkür abhängen, sondern müsse vom Gemeindegesetz vorgegeben werden, forderte Rauch. Die Anzahl der Räte solle sich nach der Einwohnerzahl richten und je nach Gemeindegröße zwischen drei und neun Mitgliedern betragen. „Damit würden die jetzt möglichen Spielchen um Vergrößerungen und Verkleinerungen durch klare Regelungen ersetzt“, so Rauch.

In Bregenz blieb die Zahl der Stadträte gegenüber der abgelaufenen Periode gleich, doch hat Bürgermeister Markus Linhart (V) auf sein Stadtratsmandat verzichtet. Damit konnte Fraktionskollege Roland Frühstück im Stadtrat verbleiben. Linhart hat weiterhin den Vorsitz im Stadtrat, ist aber nicht mehr stimmberechtigt. Die Stadt muss daher laut einem Bericht von ORF Radio Vorarlberg ein zusätzliches Stadtrats-Gehalt in Höhe von 38.500 Euro brutto pro Jahr bezahlen. Bei Linhart war seine Tätigkeit als Stadtrat in seinem Bürgermeistergehalt (170.500 Euro brutto) inkludiert.

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