ÖVP Vorarlberg kritisiert Gorbach

Markus Wallner – Landtagsklubobmann und Landesgeschäftsführer der ÖVP – wertete in einer Parteiaussendung Gorbachs Aussagen zum Transit als „Bankrotterklärung“.
„Die jüngsten Gorbach-Aussagen, wonach die Länder und Regionen sektorale Fahrverbote oder Nachtfahrverbote verhängen sollten“, so Wallner, „gleichen einer Bankrotterklärung des Ministers“. Offensichtlich könne sich Gorbach in Brüssel nicht durchsetzen, und jetzt werde die Verantwortung auf die am stärksten betroffenen Länder Tirol und Vorarlberg abgeschoben: „So einfach kann es sich der Minister aber nicht machen“.

Wallner forderte den Infrastrukturminister auf, sich auf EU-Ebene wesentlich stärker als bisher für eine Transitregelung einzusetzen. Gorbach hat offensichtlich das „Knie-Schlottern“ vor der italienischen EU-Präsidentschaft“, mutmaßte Wallner. Anders könne er sich nicht erklären, dass in der Transitfrage „jetzt schon nachgegeben“ werde. Die Absichten der EU, alle EURO 3 und EURO 4 Lkw zu liberalisieren und die Ökopunkteregelung nur für die Brenner-, Tauern- und Phyrnachse vorzusehen, seien für Vorarlberg nicht annehmbar.

Hörbranz wäre in diesem Fall nämlich völlig liberalisiert. „So kann man mit Vorarlberg nicht umgehen. Notwendig ist daher eine österreichische Transitpolitik, die die Interessen Vorarlbergs nicht unter den Tisch fallen lässt“, meinte Wallner an die Adresse von Gorbach.