ÖVP-Vorarlberg gegen Wegekostenrichtlinie

Damit könne das Transitproblem nicht gelöst werden. Die ÖVP Vorarlberg fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Verbesserungen einzusetzen und möchte auch andere Landtagsparteien für einen gemeinsamen Änderungsantrag gewinnen.

Die ÖVP-Vorarlberg forderte unter anderem die Ausweitung der Maut auf Landesstraßen und die Berücksichtigung von Umwelt- und Gesundheitskosten bei der Mautgestaltung. Außerdem sollte die Bundesregierung, so Wallner, ein klares Bekenntnis zu einer Querfinanzierung alternativer Maßnahmen zur Entlastung des Straßenverkehrs abgeben. Insbesondere sollten die Mauteinnahmen der Straße zur Verbesserung der Bahninfrastruktur herangezogen werden.

Die Bundesregierung und die zuständigen Minister sollten zudem dafür eintreten, dass externe Kosten, wie beispielsweise Gesundheits- Umwelt- und Staukosten, bei der Berechnung der Mauthöhe internalisiert werden können. Wallner regte zudem an, das Verbot, das gesamte Straßennetz bemauten zu können, aufzuheben.