ÖVP: Positive Bilanz der Landtagsarbeit

„Der Landtag konnte ­– auch aufgrund des klaren Wahlergebnisses – gleich nach der Landtagswahl im September 2004 mit seiner Arbeit beginnen und zahlreiche wichtige Materien beschließen.“ Wallner nennt hier beispielhaft die Vereinbarungen gemäß Artikel 15a B-VG betreffend Sozialbetreuungsberufe und die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens sowie das Gemeindeangestellten- und das Antidiskriminierungsgesetz.

„Bei insgesamt 63 Abstimmungen in der bisherigen Gesetzgebungsperiode kam es gerade zweimal vor, dass die ÖVP mit ihrem Abstimmungsverhalten allein blieb.“ Wallner betont, dass ein großer Teil der Landtagsmaterien einstimmig beschlossen werde. „So wurden 17 von 27 Regierungsvorlagen einstimmig angenommen, darunter so wichtige wie die Haftungsübernahme für das Kopswerk II.“ In den Ausschüssen wurden insgesamt 9 Ausschussvorlagen erarbeitet, von denen im Landtag immerhin sieben im Konsens beschlossen wurden. Von den 31 selbstständigen Anträgen wurden immerhin elf einstimmig beschlossen. „Insgesamt wurden sogar neun Anträge von SPÖ oder Grünen einstimmig beschlossen bzw. mündeten in einer für alle Fraktionen annehmbaren Ausschussvorlage.“ Das zeige, so Wallner, dass im vergangenen Jahr auch Oppositionsanträge mehrfach die Zustimmung der Regierungsfraktionen gefunden haben.

Wallner hofft, dass auch die politische Herbstarbeit in einem prinzipiell guten und sachlichen Klima stattfinden kann. „Im Herbst warten auf den Landtag ein paar ganz wichtige Gesetzesmaterien, etwa das neue Spitalsgesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz und das Umweltinformationsgesetz. (Quelle: ÖVP-Medien-Information)