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ÖVP gegen neues Sittenpolizeigesetz

Der Antrag von FPÖ, SPÖ und Grüne, das Sittenpolizeigesetz neu zu überarbeiten, ist am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages von der ÖVP abgelehnt worden.

Es geht um die Legalisierung der Prostitution.

Das Sittenpolizeigesetz habe sich bewährt, so Ausschussvorsitzender Adi Concin (ÖVP) zum ORF. Man wolle keine Verhältnisse wie in den 70er-Jahren. Da habe es Zuhälterkriege, Mord und Totschlag und Sprengstoffanschläge gegeben. Insoweit habe sich das Gesetz nun bewährt. In den Bereichen Gesundheit und rechtliche Beratung für Prostituierte solle aber mehr geschehen, so Concin.

Für die SPÖ ist diese Entscheidung scheinheilig. Die Probleme mit der Prostitution würden nicht gelöst werden, so die Grünen, es werde nur von der Straße in die Wohnungen verschoben.

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