ÖVP fordert brauchbare Wegekostenrichtlinie

Sie forderten die Bundesregierung auf, sich für die Verbesserung des vorliegenden Entwurfs der Wegekostenrichtlinie einzusetzen. Um möglichst viel erreichen zu können, hofft die ÖVP auf einen gemeinsamen Abänderungsantrag der Landtagsparteien.

Insbesondere kritisiert wurde von Gebhard Halder die geplante Querfinanzierung. 25 Prozent Mautaufschlag nur für den Ausbau der Schiene verwenden zu können, sei nicht richtig. Es müsste auch möglich sein, etwa den öffentlichen Verkehr zu fördern. Für ihn ist der Ansatz der Wegekostenrichtlinie im übrigen falsch, weil der Transport auf der Straße nicht teurer werden dürfe.