ÖVP-Budget 2006: Hohes Niveau

Gegenüber 2005 ist das eine Steigerung um 78 Millionen Euro bzw. rund 7%. Zur Abdeckung der Schäden aus der Hochwasserkatastrophe sind 51,7 Millionen Euro vorgesehen. 33,9 Millionen davon sind zur Behebung von Katastrophenschäden im privaten Bereich vorgesehen; der Rest wird für Instandsetzungsarbeiten im Straßen- und Wasserbau benötigt. Zur Bedeckung sind unter anderem der Verkauf der Landesanteile der Erdgasgesellschaft an die VKW (30 Mio.) sowie neue Darlehensaufnahmen (10 Mio.) vorgesehen.

Für ÖVP-Klubobmann Markus Wallner ist es mit dem Budgetentwurf gelungen, die Belastungen aus der Hochwasserkatastrophe klug zu bewältigen und das hohe Budget-Niveau größtenteils beizubehalten. „Es macht deshalb absolut Sinn, für exakt ein Jahr vom Prinzip der Nettoneuverschuldung Null abzurücken.“ Wallner betont, dass der Ausgabenzuwachs vor allem in den personalintensiven Bereichen Gesundheit, Soziales und Schule zu finden ist. „Für die Zukunft muss es das Ziel sein, die Ausgabensteigerungen in diesen Bereichen abzuflachen. Ansonsten wird die Schieflage nicht mehr zu bewältigen sein!“ Um diesen Gedanken bereits in die Budgeterstellung 2007 einfließen zu lassen, wird die ÖVP bereits im Frühjahr 2006 mit ihren Budgetberatungen beginnen.

Wallner: „Wir bekennen uns aber dezidiert zu unserer sozialen Verantwortung. Das findet im Budget 2006 auch klar Niederschlag.“ Immerhin umfassen die Bereiche Soziales/Wohnbauförderung (268,9 Mio.) und Gesundheit (266 Mio.) über 43% des Gesamthaushaltes. Für Schule, Sport und Wissenschaft sind über 269,3 Millionen (21,8%) vorgesehen. Zusätzlich zur Beibehaltung dieser hohen Budgetvolumina konnten einige wichtige höher dotierte Schwerpunkte gesetzt werden, etwa in der Althaussanierung, im Arbeitsmarktbereich und im öffentlichen Verkehr. Wallner: „Allein die Beschaffung der neuen Talent-Garnituren der ÖBB wird vom Land in den nächsten 25 Jahren mit 31 Millionen Euro mitfinanziert, das sind pro Jahr 1,2 Millionen. Für die Verbesserung der Verkehrsdienste, etwa die Verdichtung des Taktverkehrs, wird das Budget auf über 2 Millionen erhöht!“ betont der ÖVP-Klubobmann abschließend.
(Quelle: ÖVP-Landtagsklub)