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ÖVP-Antrag zur Jugendgesetzgebung

SPÖ-Jugendsprecherin Pircher: „Fleißübung kann Landtag erspart bleiben“. Dass sich die Schwarzen und die Blauen im Land wieder als Über-Föderalisten ausgeben, ist fast schon lächerlich."

“Wenn nämlich Ministerin Haubner über eine bundesweite Vereinheitlichung der Jugendgesetzgebung nachdenkt, so ist dies ein interessanter Ansatz, der nicht nur mit dem Föderalismusargument abgetan werden kann“, fordert SPÖ-Jugendsprecherin LAbg. Olga Pircher eine inhaltliche Diskussion jenseits von föderalistischen Überlegungen.

Den Vorarlberger Schwarzen müsse klar sein, dass die Forderung nach einer Harmonisierung der Jugendgesetzgebung von den Kinder- und Jugendanwälten erhoben worden sei. Die ÖVP solle sich endlich von ihren Befürchtungen befreien, dass alles, was vereinheitlicht wird, schlecht sei. Denn gerade im Bereich der Prävention würde eine Vereinheitlichung Sinn machen. Und Optimierungen bei den Förderungen könne das Land ohnehin vornehmen.

Pircher erinnert in diesem Zusammenhang auch an die Enquete zum Thema Jugend und Alkohol, bei welcher maßgebliche Experten, wie beispielsweise Dr. Alfred Uhl, eine Vereinheitlichung der Jugendschutzbestimmungen in diesem Bereich gefordert hätten. Dazu die SPÖ-Jugendsprecherin abschließend: „Die ÖVP soll endlich auf Experten, wie Kinder- und Jugendanwälte oder auch Suchtforscher hören. Mit der Föderalismuskeule werden nur inhaltliche Argumente zerstört.“

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