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OSZE: Tillerson und Lawrow in Wien zusammengetroffen

Tillerson und Lawrow sind in Wien zusammengetroffen.
Tillerson und Lawrow sind in Wien zusammengetroffen. ©APA/HANS PUNZ
US-Außenminister Rex Tillerson und Russland Außenminister Sergej Lawrow sind am Donnerstagnachmittag am Rande des OSZE-Ministerrats in der Wiener Hofburg zusammengetroffen.
Kurz traf auf Tillerson

Beim Handshake gaben sich die beiden Chefdiplomaten, die zuvor scharfe Töne im Ukraine-Konflikt angeschlagen hatten, gelöst. Lawrow schien bereits zum zweiten Mal eine Journalistenfrage zum Thema Jerusalem zu überhören. “Rufen Sie lauter”, sagte er gegenüber Medienvertretern, die ihn beim Fototermin zu der umstrittenen US-Entscheidung die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, befragen wollten. Bereits bei seinem Eintreffen in der Wiener Hofburg hatte eine Journalistin vergeblich versucht, dem Kreml-Politiker die Jerusalem-Frage zu stellen.

Nordkorea als Thema zwischen Tillerson und Lawrow

Diplomatenangaben zufolge wollten Tillerson und Lawrow vor allem über Nordkorea sprechen. Auf der Agenda steht auch eine mögliche Blauhelmmission für die Ostukraine. Der US-Außenminister hatte in der Plenardebatte beim OSZE-Ministerrat die Position Washington einzementiert und betont, dass die Sanktionen gegen Moskau erst nach einem Rückzug aus der Ukraine aufgehoben werden. Washington werde die “versuchte Annexion” der Krim niemals anerkennen, versicherte er.

Lawrow und der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sprachen am Abend in einer Veranstaltung über den Schutz von Christen im Nahen Osten. Die Situation sei “desaströs”, sagte Lawrow. Er forderte die OSZE auf, hier aktiver zu sein, um Christen vor Verfolgung zu schützen.

Unüberbrückbare Differenzen beim Thema Ukraine

Lawrow beklagte sich im Gespräch am Rande des OSZE-Ministerrats aber auch über eine bewusste Zerstörung der bilateralen Beziehungen, berichtete er am Abend vor Journalisten in Wien. Während Lawrow klar machte, dass es in Bezug auf Syrien in einigen Bereichen Übereinstimmungen zwischen Russland und den USA gebe, ließ er keine Zweifel an den derzeit unüberbrückbaren Differenzen bei der Ukraine.

“Uns beunruhigen die Versuche, unsere Initiative einer UN-Bewachung der OSZE-Mission auf den Kopf zu stellen”, betonte der russische Außenminister. Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, wolle ungeachtet der Fragen eines Sonderstatus für den Donbass, einer Amnestie und der Durchführung von Wahlen in erster Linie eine UN-Verwaltung einführen, sagte Lawrow. “Natürlich könnte unter solchen Bedingungen von keinem Minsker Prozess mehr die Rede sein, da dieser auf einem direkten Verhandlungsprozess basiert”, ergänzte er.

Lawrow sprach von Provokationen aus Washington

Man habe die USA zudem aufmerksam gemacht, dass es nicht richtig wäre, den Ukrainern solche Signale zu schicken und sie in ihrer Meinung zu bestärken, dass man Verpflichtungen nicht erfüllen müsse und aus dem Minsker Übereinkommen aussteigen könne, sagte er. “Ukrainische Regierungsmitglieder sprechen auch offen davon, diese Probleme militärisch lösen zu können. Wir haben Washington aufgefordert, solche Provokationen zu unterbinden”, erzählte der Außenminister.

Russland habe zudem angeboten, sich am Zustandekommen von Gesprächen zu beteiligen, die Nordkorea mit den USA über Sicherheitsgarantien führen möchte, referierte Lawrow, der seinen Angaben zufolge abschließend mit Tillerson auch die Anerkennung von Jerusalem als israelischer Hauptstadt thematisierte. “Wir hatten viele Fragen und wiesen auf die von arabischen sowie islamischen Staaten artikulierten Befürchtungen hin, dass diese Entscheidung die Bemühungen einer Zweistaatenlösung von Israel und Palästina sprengen könnten”, erklärte Russlands Chefdiplomat.

OSZE-Ministerrat in Wien endet am Freitag

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kann sich ab Freitagnachmittag wieder voll auf die Regierungsverhandlungen konzentrieren: Der OSZE-Ministerrat, bei dem Kurz den Gastgeber spielt, endet um 13.30 Uhr mit einer Pressekonferenz des scheidenden OSZE-Vorsitzenden. In der Plenarsitzung (10.00 Uhr) sollen mehrere Dokumente angenommen werden, bei den größten Streitpunkten dürfte es keine Einigung geben. US-Außenminister Rex Tillerson und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow hatten sich am ersten Tag des Treffens Wortduelle über die Ukraine geliefert. Überschattet wurde das Treffen vom Jerusalem-Streit. Die traditionelle Staffelübergabe an das nächste Vorsitzland fällt ins Wasser, weil der italienische Außenminister Angelino Alfano das Treffen aus Termingründen bereits am Donnerstagabend verlassen hatte.

APA/Red.

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