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Ostukraine: Kämpfe nach Angriffen auf Polizeiwachen - "Aggressionsakt Russlands"

Polizeistation in Ostukraine von pro-russischen Aktivisten gestürmt.
Polizeistation in Ostukraine von pro-russischen Aktivisten gestürmt. ©AP
Die Spannungen im Osten der Ukraine sind am Samstag in Kämpfe zwischen prorussischen Aktivisten und Sicherheitskräften umgeschlagen. Bewaffnete hätten in der Region Donezk Verwaltungs- und Polizeigebäude angegriffen, teilte Innenminister Arsen Awakow mit. Präsident Alexander Turtschinow berief eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates ein.

Die Regierung in Kiew warf Russland direkt vor, hinter den Angriffen von Separatisten im Osten der Ukraine zu stecken. Die Vorgänge seien ein “Aggressionsakt Russlands”, teilte Innenminister Arsen Awakow über seine Facebook-Seite mit. Einheiten des Verteidigungs- und des Innenministeriums seien dabei, einen Einsatzplan umzusetzen.

Schusswechsel zwischen Aktivisten und Polizei

Nach Angaben Awakows fanden in mehreren ostukrainischen Städten Kämpfe statt, vor allem in Kramatorsk und Krasnyi Lyman. Demnach griffen prorussische Bewaffnete in Kramatorsk ein Verwaltungsgebäude an. “Die Polizei hat zurückgeschossen”, erklärte der Innenminister. “Die Schusswechsel dauern an.” Awakow zufolge griffen zudem “bewaffnete Kämpfer” in Krasnyi Lyman die Polizei mit “AK100-Waffen russischer Herstellung” an, die es “nur bei den russischen Streitkräften” gebe.

Übergangspräsident Turtschinow berief für 21.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MESZ) den nationalen Sicherheitsrat ein.

Separatisten in Ostukraine auf dem Vormarsch

Prorussische Bewaffnete stürmten in den vergangenen Tagen im Osten der Ukraine zahlreiche öffentliche Gebäude. Am Samstag übernahmen prorussische Bewaffnete dann praktisch die Kontrolle über die Stadt Slawjansk. Dem Innenministerium zufolge besetzten Angreifer in Kampfanzügen am Morgen unter “Russland! Russland!”-Rufen dutzender Zivilisten das Polizeikommissariat und den Sitz des Geheimdienstes SBU. Sie stießen auf keinerlei Widerstand. Polizei war in der Stadt nicht zu sehen.

Innenminister Awakow kündigte anschließend eine “scharfe Reaktion” an. Demnach wurden “Spezialeinheiten” entsandt. “Bewaffneten Terroristen” werde mit “null Toleranz” begegnet, erklärte er.

Polizei in Donezk kapituliert

In der Stadt Donezk stürmten am Samstagnachmittag rund 200 prorussische und mit Knüppeln bewaffnete Demonstranten das Hauptquartier der Polizei. Auch dabei stießen sie auf keinerlei Widerstand.

Kiews Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk hatte den prorussischen Demonstranten am Freitag bei einem Besuch in der Ostukraine versprochen, ihren Regionalverwaltungen noch vor der Präsidentschaftswahl in sechs Wochen mehr Rechte zuzugestehen.

Angliederung an Russland gefordert

Mit Unterstützung von Moskau fordern prorussische Gruppen in der Ostukraine jedoch eine Angliederung an Russland nach dem Vorbild der Krim oder zumindest ein Referendum über mehr Autonomie der Region. Ein von der Regierung gestelltes Ultimatum zur Räumung der öffentlichen Gebäude ließen sie am Freitag verstreichen.

NATO: 40.000 russische Soldaten in Ostukraine

Wegen der Spannungen in der Ostukraine wächst seit Tagen die Sorge vor einer russischen Invasion. Moskau hatte Kiew davor gewarnt, die Proteste prorussischer Aktivisten gewaltsam niederzuschlagen. Nach Angaben der NATO hat Russland 40.000 Soldaten in der Nähe der russischen Grenze in der Ostukraine abgestellt. Moskau bestreitet dies.

Das US-Außenministerium bestätigte einen Termin für Vier-Parteien-Gespräche zur Ukraine-Krise. Demnach sollen am Gründonnerstag in Genf US-Außenminister John Kerry, sein russischer Kollege Sergej Lawrow, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschyzja (Deschtschiza) gemeinsam über eine Lösung des Konfliktes beraten.

Angesichts des Anschlusses der Krim an Russland und der pro-russischen Separationsbestrebungen in der Ostukraine warnte die frühere ukrainische Ministerpräsidentin und Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko vor einer Bedrohung der globalen Stabilität. In einem Interview mit der “Presse am Sonntag” forderte Timoschenko stärkeren internationalen Druck auf Moskau.

Ukraine-Krise belastet atomare Abrüstung

Der Ukraine-Konflikt belastet die Bemühungen um die weitere Abrüstung von Atomwaffen. Bei einem Treffen im japanischen Hiroshima – dem Ort des ersten Abwurfs einer Atombombe 1945 – äußerte sich eine Initiative von zwölf Staaten besorgt über die Entwicklung in der früheren Sowjetrepublik.

Alle bestehenden internationalen Garantien für die territoriale Integrität der Ukraine müssten eingehalten werden.

Mit Blick auf die Ukraine hieß es, insbesondere der “Budapest-Vertrag” von 1994 müsse eingehalten werden. Darin hatte sich die damalige Atommacht Ukraine gegen internationale Zusagen – auch von Russland – verpflichtet, auf jeden Besitz von Nuklearwaffen zu verzichten. Die Ukraine erfüllte diesen Vertrag. Mit der Annexion der Krim brach Russland nach Ansicht von vielen Völkerrechtlern seine Garantien jedoch.

(APA/red)

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