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Österreich stoppt Zahlungen an UNO-Palästinenserhilfswerk

UNRWA-Mitarbeiter am Hamas-Angriff gegen Israel beteiligt?
UNRWA-Mitarbeiter am Hamas-Angriff gegen Israel beteiligt? ©APA/AFP
Nach Staaten wie den USA, Deutschland oder Japan setzt auch Österreich die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für die Palästinenser im Gazastreifen (UNRWA) aus. Das UNO-Hilfswerk steht im Verdacht, dass zwölf seiner Mitarbeiter am Großangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas gegen Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein könnten. "Die Anschuldigungen (...) sind zutiefst schockierend und äußerst beunruhigend", erklärte das Außenamt am Montag.

Der israelische Geheimdienst wirft sogar rund 190 Mitarbeitern des UN-Palästinenser-Hilfswerks UNRWA vor, den radikal-islamischen Organisationen Hamas oder Islamischer Jihad anzugehören. Das geht aus einem sechs Seiten umfassenden Dossier des Geheimdienstes hervor, das Reuters vorliegt. In dem auf Hebräisch abgefassten Bericht werden elf Beschuldigte namentlich genannt sowie Fotos von ihnen abgebildet. Einigen wird vorgeworfen, an dem Überfall der Hamas auf israelisches Grenzgebiet am 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein, bei dem nach israelischen Angaben rund 1.200 Menschen getötet und rund 250 entführt wurden.

Bei einem der elf namentlich genannten Beschuldigten handelt es sich dem Dossier zufolge etwa um einen Mitarbeiter einer Schule, der seinem Sohn bei der Entführung einer israelischen Geisel geholfen haben soll. Details der angeblichen Hilfen werden nicht genannt. Einem UNRWA-Sozialarbeiter wird unter anderem vorgeworfen, Bewegungen der von den Angreifern benutzten Wagen sowie den Waffennachschub koordiniert zu haben. Ein dritter Palästinenser wird in dem Schriftsatz beschuldigt, am Überfall auf ein Rave-Festival beteiligt gewesen zu sein. Dabei sollen über 360 Feiernde getötet worden sein.

"Anhand von nachrichtendienstlichen Informationen, Dokumenten und Ausweisen, die während der Kämpfe beschlagnahmt wurden, ist es nun möglich, rund 190 Hamas- und Islamischer-Jihad-Terroristen zu identifizieren, die als UNRWA-Mitarbeiter tätig sind", heißt es in dem Dossier. Demnach soll die Hamas "ihre terroristische Infrastruktur methodisch und bewusst in einer Vielzahl von UN-Einrichtungen und -Vermögenswerten", einschließlich Schulen, installiert haben. Die Hamas bestreitet dies.

Das Dossier wurde Reuters von einem Informanten vorgelegt, dessen Name und Nationalität nicht genannt werden können. Der Informant gab an, das Dossier sei vom israelischen Geheimdienst zusammengestellt und den Vereinigten Staaten übermittelt worden. Palästinenser werfen Israel vor, Informationen gefälscht zu haben, um das UNRWA zu diskreditieren. Das Hilfswerk selbst hat wegen der Vorwürfe einige seiner Mitarbeiter entlassen. Eine Sprecherin sagte Reuters auf Anfrage, sie könne sich aufgrund der laufenden UN-Ermittlungen wegen der Vorwürfe nicht zu dem Dossier äußern.

Alle Beiträge an das UNRWA seien suspendiert, "bis all diese Vorwürfe vollständig aufgeklärt sind und Klarheit über die daraus gezogenen Konsequenzen herrscht", hieß es in der Aussendung des Außenministerium weiters. Österreich handle in Abstimmung mit internationalen Partnern. Nach früheren Angaben des Außenministeriums gliedert sich der österreichische Beitrag zum UNRWA in einen jährlichen Beitrag von rund 400.000 Euro sowie in projektbezogene Beiträge von drei Millionen Euro pro Jahr für ein Gesundheitsprojekt.

Zuvor hatten u. a. auch Frankreich, Großbritannien, Italien, die Schweiz, die Niederlande, Finnland, Kanada und Australien beschlossen, ihre Zahlungen bis auf weiteres auszusetzen. UNO-Generalsekretär António Guterres hatte Konsequenzen und eine Überprüfung angeordnet.

Die EU verlangt in Sachen UNRWA nun umfassende Prüfrechte und schließt Konsequenzen nicht aus. Man erwarte, dass das UNRWA einem Audit, also einer Überprüfung, durch von der EU ernannte unabhängige Experten zustimme, teilte die zuständige EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Bevorstehende Finanzierungsentscheidungen für die UNRWA werde man vor dem Hintergrund der sehr schwerwiegenden Vorwürfe treffen. Dafür seien insbesondere die von den Vereinten Nationen angekündigte Untersuchung und daraus folgende Maßnahmen relevant.

Derzeit sind nach Angaben der EU-Kommission bis Ende Februar keine zusätzlichen Mittel vorgesehen. Die humanitäre Hilfe für die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland werde durch Partnerorganisationen unvermindert fortgesetzt, hieß es.

Die Europäische Union ist nach eigenen Angaben einer der größten Geber von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die Palästinenser in Gaza und der größte Geber des UNRWA. Nach Zahlen aus dem vergangenen Juni stellen die EU und ihre Mitgliedstaaten jährlich 400 Millionen Euro für die UNRWA zur Verfügung, was 40 Prozent des jährlichen Budgets des Hilfswerks entspreche.

Die Vereinten Nationen hatten UNRWA 1949 gegründet, um palästinensischen Flüchtlingen zu helfen. Anspruch auf ihre Dienste haben die Palästinenser, die 1948 flüchteten oder vertrieben wurden, sowie ihre Nachkommen. Mittlerweile sind das nach Angaben der Organisation rund 5,9 Millionen Menschen. UNRWA hat mehr als 30.000 Mitarbeiter, die meisten davon Palästinenser. Allein im Gazastreifen beschäftigt das Hilfswerk rund 13.000 Mitarbeiter. Es ist unter anderem auch in Jordanien und im Libanon tätig.

Die Organisation bietet palästinensischen Flüchtlingen grundlegende Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsversorgung. Seit Beginn des Gaza-Kriegs stellte sie auch Unterkünfte für Hunderttausende Binnenflüchtlinge zur Verfügung und leistet humanitäre Hilfe.

(APA)

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