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Österreich macht Verkehrskapitel wieder auf

Der EU-Außenministerrat ist ohne Einigung über die Verlängerung der Ökopunkte und über die Verankerung des Melker Protokolls im Beitrittsvertrag zu Ende gegangen.

Der Streit um die Ökopunkte im Alpentransit wird jetzt doch den EU-Gipfel in Kopenhagen befassen. Laut EU-Diplomaten brach Außenministerin Benita Ferrero-Waldner die Gespräche am Dienstag in der Runde der Außenminister in Brüssel ab. Für Österreich handle es sich um eine „vitale Frage“, sie könne nicht auf einen faulen Kompromiss auf Kosten der österreichischen Bevölkerung gehen, sagte Ferrero-Waldner laut EU-Diplomaten. Der Vorschlag der EU-Kommission sei die Messlatte für Österreich.

Die EU-Kommission hatte vor einem Jahr eine Verlängerung des Ökopunkte-Systems um maximal drei Jahre vorgeschlagen und die Gültigkeit für das gesamte Bundesgebiet bestätigt. Österreich behält sich vor, das gesamte mit den Beitrittskandidaten ausgehandelte Verkehrskapitel wieder zu öffnen.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) riet Österreich während der Verhandlungen über die letzten offenen Punkte bei der Erweiterungsrunde vor dem EU-Gipfel in Kopenhagen, den dänischen Kompromissvorschlag anzunehmen. Dänemark hatte u.a. vorgeschlagen, das Ökopunktesystem bis zu maximal drei Jahren bis 2006 zu verlängern, die saubersten LKWs (Euro-4 Norm) davon auszunehmen und die Ökopunkte jährlich um 1 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1991 zu verringern.

Fischer plädierte auch indirekt für eine Ausnahme für die Hörbranz-Strecke in Vorarlberg von dem System. Er verwies darauf, dass die Umweltverschmutzung auf dieser 17 km langen Strecke schon wegen des langen Tunnels begrenzt sei. Deutschland habe Verständnis für das österreichische Anliegen, sagte Fischer. Aber auch Österreich müsse die Position Italiens und Deutschlands bei der Ökopunte-Auseinandersetzung verstehen. Eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene könne nicht innerhalb eines Jahres erfolgen.

An Kopenhagen weiter gehen wird laut EU-Diplomaten auch der Streit um ein Zusatzprotokoll zur Sicherheit des tschechischen Atomkraftwerks Temelin zum Beitrittsvertrag, das Österreich fordert. Österreich will das Energiekapitel bei den Beitrittsverhandlungen wegen dieses Punktes nicht schließen.

Strittig blieb am Dienstag die von Österreich geforderte Erwähnung des Europäischen Gerichtshofes in dem Text zum Zusatzprotokoll. Vor allem die „Atomstaaten“ Frankreich, Großbritannien und Schweden befürchten, dass damit der EU eine Zuständigkeit für nukleare Sicherheitsstandards eingeräumt wird. Auch Deutschland konnte sich laut Fischer nicht mit seiner Forderung durchsetzen, die Sicherheitsstandards in den östlichen Atomkraftwerken nach dem EU-Beitritt strikter durch die EU kontrollieren zu lassen.

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