Österreich-Konvent muss Länder stärken

In der Landtagspräsidentenkonferenz war das Ländle im zweiten Halbjahr 2003 dran. Landtagspräsident Manfred Dörler hat mit Jahresbeginn turnusgemäß den Vorsitz an seinen Kollegen Edmund Freibauer aus Niederösterreich übergeben. Dörler wies heute, Montag, in seiner Bilanz auf die gute Kooperation in den Ausschüssen des Österreich-Konvents hin, bekräftig jedoch neuerlich die Forderung nach einer Stärkung der Länder.

Die Landtage, so Dörler in der Landeskorrespondenz, seien klar für die Erhaltung der eigenen Gesetzgebung und die Stärkung der Verfassungsautonomie: „In vielen Bereichen kann die Gesetzgebung des Bundes auf eine Ziel- und Rahmengesetzgebung zurückgeführt werden, die den Ländern größere Spielräume in der Ausführungsgesetzgebung überlässt. Das politische System in den Ländern und die Verwaltungsorganisation soll weitgehend autonom geregelt werden können“.

In der Präsidentenkonferenz herrsche gedämpfte Zuversicht, was die Stärkung der Länder anbelange. Im Österreich-Konvent seien aber nach wie vor stark zentralistische Tendenzen erkennbar. Diesen müsse im Sinne der Bewahrung der Eigenständigkeit der Länder und des bundesstaatlichen Prinzips entgegengewirkt werden, sagte Dörler.

Im vergangenen halben Jahr habe sich die Präsidentenkonferenz auch stark mit der künftigen neuen EU-Verfassung befasst, die eine Aufwertung der Regionen mit sich bringe. Dazu werde es nötig sein, „die neuen Mitwirkungsrechte der Länder auf europäischer Ebene auch innerstaatlich abzusichern“, erinnerte Dörler. Die Landtagspräsidentenkonferenz habe deshalb die Forderung erhoben, den Bundesrat als Sprachrohr der Länder zu stärken.