Österreich-Konvent: Besondere Aufmerksamtkeit

Amann forderte dazu auf, dem Österreich-Konvent besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Nach wie vor seien föderalismusfeindliche Tendenzen erkennbar, denen es klar entgegenzutreten gelte.

Nach der Verabschiedung des 1,13 Milliarden Euro umfassenden Landeshaushaltes 2004 präsentierte Amann den traditionellen Jahresrückblick. 19 Gesetze haben neben zahlreichen Selbstständigen Anträgen, Berichten, Entschließungen und Anfragen die Arbeit des Landtages in diesem Jahr geprägt. Als herausragende parlamentarische Arbeit hob der Vizepräsident das schon in der ersten Hälfte des Jahres verabschiedete Rechtsbereinigungsgesetz hervor, mit dem die Landesrechtsordnung weiter modernisiert und Vorarlberg zum führenden Bundesland Österreichs in dieser Thematik wurde. Weiters sei es im Bereich des Behindertenwesens mit dem Sammelgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung gelungen, ganz entscheidende Verbesserungen für diese Personengruppe zu erzielen.

Auf EU-Ebene habe der Landtag in diesem Jahr Partner für eine Stärkung der regionalen Interessen gewonnen. Amann: “So wichtig die EU-Erweiterung ist, so nötig ist auch der Zusammenschluss auf regionaler Ebene. Wir brauchen Netzwerke und gegenseitige Unterstützung, um den jeweils eigenen Ideen und regionalen Identitäten in der ab Mai 2004 auf 25 Länder anwachsenden Gemeinschaft Geltung zu verschaffen und den Regionalismus zu stärken.”

Besondere Aufmerksamkeit ist laut Amann dem Österreich-Konvent zu widmen: “Nach wie vor sind hier föderalismusfeindliche Tendenzen erkennbar, denen es in aller gebotenen Schärfe entgegenzutreten gilt.”

Die heurige zweitägige Budgetdebatte des Landtages wurde mit 187 Debattenbeiträgen in 19 Stunden und 17 Minuten abgewickelt. Im vergangenen Jahr waren es bei 206 Debattenbeiträgen 15 Stunden und 53 Minuten.