Ortstafeln: Schaunig nennt Haider "Brandstifter" und "Störenfried"

Außerdem bezeichnete sie ihn als „notorischen Störenfried“ und „politischen Brandstifter“. Das BZÖ veröffentlichte hingegen eine IMAS-Umfrage, laut welcher 48 Prozent der Kärntner Haider die größte Lösungskompetenz in Sachen Ortstafeln zubilligen.

Schaunig bekräftigte am Tag nach dem Ortstafelgespräch im Bundeskanzleramt ihre Haltung: Jetzt sei die „letzte Chance für eine Einigung“. Sollte bis zur parlamentarischen Sommerpause am Freitag nächster Woche keine „vernünftige und in der Bundesregierung und in Kärnten von Verfassungsmehrheit und der Kärntner Bevölkerung getragene abschließende Lösung“ zu Stande kommen, sei für sie das Thema „erledigt“. Über Details will Schaunig erst diskutieren, wenn ein Entwurf vorliege, dessen Verfassungsmehrheit garantiert sei.

Die SPÖ-Chefin stellte in einer Aussendung fest, dass die Menschen in Kärnten von der Ortstafel-Diskussion genug hätten: „Die meisten Kärntnerinnen und Kärntner können von Ortstafeln schon nichts mehr hören und haben wichtigere Probleme.“

Dem Landeshauptmann bescheinigte sie, Dienstagabend in Wien „Scheinverhandlungen“ geführt zu haben. Als Beweis nannte Schaunig die am Mittwoch vom BZÖ in den Kärntner Tageszeitungen geschalteten Inserate gegen die SPÖ, die schon vor Verhandlungsbeginn im Bundeskanzleramt von Haider in Auftrag gegeben worden seien. Haider habe ein ganzes Land in Geiselhaft genommen und sei „an Ruhe und Frieden in Kärnten nicht interessiert“.

Laut der vom geschäftsführenden BZÖ-Landesobmann Stefan Petzner vorgestellten Umfrage – sie wurde von IMAS im Februar unter 2.000 Kärntnerinnen und Kärntnern abgehalten – führt Haider in Sachen Ortstafel-Lösungskompetenz mit 48 Prozent klar von Schaunig mit elf und ÖVP-Chef Josef Martinz mit sieben Prozent. Grünen-Landessprecher Rolf Holub trauen demnach fünf Prozent am meisten zu, FPÖ-Obmann Schwager nur ein Prozent. In der Umfrage sprechen sich auch 48 Prozent für eine Muttersprachen-Erhebung aus, 38 Prozent sind dagegen, 14 Prozent haben dazu keine Meinung.

Auch das Klagenfurter Humaninstitut veröffentlichte am Mittwoch eine Umfrage, laut der nur 18 Prozent der Kärntner glauben, dass noch vor dem Sommer eine Ortstafel-Lösung erzielt wird. 62 Prozent sind nicht dieser Meinung, 20 Prozent wussten keine Antwort. Der Chef des Humaninstitutes und Soziologe Franz Witzeling meinte gegenüber der APA, dieses Thema sei nicht durch die Anzahl der Ortstafeln, sondern nur über die Qualität der politischen Lösung zu erledigen. Witzeling: „Der Reflex der Kärntner Seele in dieser Sache ist: Wenn Wien etwas vorschlägt, beginnt in der Kärntner Bevölkerung die Abwehrstimmung aufzuleben.“