Ortstafeln: Lösung bis zum Sommer fraglich

Derzeit liegen zwei Modelle am Tisch: Der Vorschlag von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) mit 163 Tafeln sowie der Vorschlag der letzten Regierung mit 141 Tafeln. Von Gusenbauer gab es zu den Ortstafeln nach dem Ministerrat keine Stellungnahme, da er zu einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano musste.

Die Gespräche werden jedenfalls nach der gestern Abend im Bundeskanzleramt gescheiterten Runde weitergeführt, sagte Molterer. Zur Diskussion steht der Vorschlag von Gusenbauer sowie das auf dem Karner-Papier basierende Modell aus dem Vorjahr – allerdings ohne Öffnungsklausel, dafür mit mehr Tafeln. Die von der SPÖ vorgeschlagene Unterbrechung des morgen tagenden Verfassungsausschusses des Parlaments, um über das Wochenende weitere Gespräche zu führen, lehnte Molterer ab, da es ja noch keinen konkreten Lösungsvorschlag gebe. Auf die im Regierungsübereinkommen geplante Einigung vor dem Sommer angesprochen, meinte er, man werde nach dem 28. nicht die Hände in den Schoß legen. Die Gespräche würden weitergehen. Von einem Ultimatum und einer Deadline halte er nichts, so Molterer in Richtung Gusenbauer, der bis morgen eine Lösung angepeilt hatte.

Der Vizekanzler pochte einmal mehr auf breiten Konsens, es sei klug, die im Land Betroffenen an Bord zu haben. Die vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) geforderte Minderheitenfeststellung ist für Molterer kein Thema. Wie lange die Verhandlungen dauern könnten, wollte der VP-Chef nicht abschätzen. Es würden jedenfalls so lange Gespräche geführt, bis es eine Lösung gebe. Kärnten hätte es nämlich verdient sich endlich auch anderen Fragen zu widmen.

Bei der gestern gescheiterten Verhandlungsrunde hat Molterer „eine große Anzahl von schweigenden Bürgermeistern erlebt“. Es habe aber auch kritische Meldungen zu mehreren Fragen gegeben, etwa über die Kriterien für die von Gusenbauer vorgeschlagenen 163 Tafeln.