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Ortstafeln: Kein konkretes Ergebnis

Österreich - Ohne konkretes Ergebnis ist am Mittwoch das Treffen zwischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) zur Ortstafelfrage verlaufen.

Haider erklärte anschließend gegenüber der APA, er habe dem Kanzler klar gemacht, dass eine Lösung nur auf Basis einer breiten Parteieneinigung möglich sei. Gusenbauer wolle in zwei bis drei Wochen „den Versuch eines Vorschlages“ zur Lösung der seit Jahren offenen Frage machen. Die künftige Anzahl der zweisprachigen Ortstafeln sei laut Haider nicht explizit behandelt worden.

„Ich habe den Bundeskanzler darüber informiert, wie wir die Dinge sehen“, sagte Haider. Insbesondere habe er ihn daran erinnert, dass alle heute bestehenden Volksgruppenregelungen auf der Grundlage des Volksgruppengesetzes von 1976 realisiert worden seien, welches unter Bundeskanzler Bruno Kreisky (S) in einem Parteienkonsens zu Stande gekommen sei. Basis für dieses Gesetz sei die geheime Erhebung der Muttersprache gewesen. „Für jede künftige Lösung wollen wir auch eine ähnliche Regelung“, stellte Haider nach der eineinhalbstündigen Unterredung im Bundeskanzleramt fest.

„Ich habe dem Kanzler erklärt, er wäre gut beraten, in Anknüpfung an den großen Kreisky ebenfalls die Muttersprache als Grundlage für eine Lösung heranzuziehen“, erläuterte Haider. Eine solche Vorgangsweise würde auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte halten, da es dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten entspreche. Es solle nämlich jeder frei entscheiden können, welcher Volksgruppe er angehören wolle und nicht, wie bisher, automatisch der slowenischen zugerechnet werden, wenn er deutsch und slowenisch als Umgangssprache angegeben habe.

Wie Haider weiter sagte, habe er versucht dem Kanzler darzulegen, „dass alles, was auf Grundlage von Parteienkonsens vereinbart wurde, auch gehalten hat“. Gusenbauer wäre, wenn er eine dauerhafte Lösung haben wolle, „deshalb gut beraten, einen breiten Konsens zu erzielen“. In diesem Zusammenhang stellte der Landeshauptmann dem Bundeskanzler auch gleich die Rute ins Fenster: „Ohne die Kärntner Landeshauptmann-Partei geht da sicher nichts.“

Hinsichtlich der von den Slowenenvertretern geforderten Öffnungsklausel zur allfälligen Aufstellung weiterer zweisprachiger Tafeln zu einem späteren Zeitpunkt konnte allem Anschein nach noch kein Einvernehmen zwischen Gusenbauer und Haider gefunden werden. „Es hängt davon ab, ob der Bundeskanzler Interesse hat, mit den Parteien oder ein paar Volksgruppenfunktionären einen Konsens zu erzielen“, meinte Haider und fügte hinzu: „Wenn er mit den Volksgruppenvertretern geht, wird er vielleicht die ÖVP gewinnen, uns aber sicher nicht.“

Zur endgültigen Anzahl zweisprachiger Ortstafeln bemerkte Haider, er habe Gusenbauer unmissverständlich darauf aufmerksam gemacht, dass weder unter dem langjährigen SPÖ-Landeshauptmann Leopold Wagner und seinem SP-Nachfolger Peter Ambrozy noch unter VP-Landeschef Christoph Zernatto die im Gesetz stehenden Tafeln aufgestellt worden seien. „Und die, die fehlen, sind im Hoheitsbereich von SPÖ-Bürgermeistern“, habe er seinem Gegenüber dargelegt, teilte Haider mit.

Die Frage, ob er die Unterredung mit Gusenbauer insgesamt „fruchtbringend“ beurteile, wurde von Haider bejaht. Er wolle den Bundeskanzler zwar nicht interpretieren, habe aber den Eindruck gewonnen, dass auch er eine parteiübergreifende Lösung zu Stande bringen wolle, die dann auch verfassungsrechtlich abgesichert werden müsse.

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