Die Stadt behält diese im Auge und kontrolliert die Personen, doch eine rechtliche Handhabe gegen Bettelei gibt es nicht.
Als “gesetzlich luftleeren Raum” bezeichnet der Dornbirner Bürgermeister Rümmele die Bettelei. Bei der Stadtpolizei gab es schon zahlreiche Anfragen, die – nach Vermutung der Exekutive – organisierten Gruppen aus Osteuropa sorgten für Unruhe in der Bevölkerung.
Deshalb würde schon bei der Autobahnabfahrt vermehrt kontrolliert. Die Bettler seien namentlich bekannt und man wolle sie in Dornbirn nicht gerade Willkommen heißen, so Rümmele.
Auch die Geschäftsleute in der Innenstadt sind nicht begeistert, wenn vor ihrem Laden gebettelt wird. Zwar rühre das menschliche Schicksal an, auf der anderen Seite versuchten einzelne Bettler aber auch, Waren zu entwenden, so Inside-Obmann Martin Bargehr.
Die Bettler in Dornbirn bereiten auch der Bregenzer Stadtpolizei Sorgen, denn man vermutet hier, dass die organisierten Gruppen von Stadt zu Stadt weiterreisen.
Die Bettlergruppen, die derzeit in Vorarlberg auftauchen, sind gut organisiert. Sie kommen vor allem aus der Slowakei, so die Erkenntnisse des Bregenzer Gendarmen Karl-Heinz Rösler.
Situation ist derzeit ungeklärt Auch bei Einkaufsmärkten in kleineren Gemeinden werden zahlreiche Bettler beobachtet. Die betroffenen Gemeindeoberhäupter sind in Sorge, die Exekutive kann nur kontrollieren, denn die rechtliche Situation ist derzeit ungeklärt.
Innerhalb kürzester Zeit werden pro Person mehrere hundert Euro in Münzen erbettelt – ein einträgliches Geschäft, aber nicht für die Bettler sondern deren Bosse.
Juristen wollen rechtliche Frage klären Öffentliche Sammlungen müssen in Österreich behördlich bewilligt werden, auch das Aufstellen einer Sammelbüchse im öffentliche Raum. Doch gilt auch der Hut eines Bettlers als Sammelbüchse?
Der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart will Klarheit. Bis zum Nachmittag sollen die Juristen des Landes die Frage geklärt haben, ob Bettelei nun unter das Sammlungsgesetz fällt oder nicht.
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