ORF-Volksbegehren schafft es in den Nationalrat

Mit 320.239 Unterschriften hat es die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) mit ihrem ORF-Volksbegehren ins Parlament geschafft. Durchaus ein Achtungserfolg, auch wenn das Begehren gegen die ORF-Gebühren wohl ordentlich vom Run auf die “Don’t Smoke”-Initiative profitiert hat. Der Nationalrat wird sich somit zum dritten Mal in der Zweiten Republik mit einem ORF-Volksbegehren beschäftigen.

Legendär ist das Rundfunkvolksbegehren aus dem Jahr 1964: Nicht nur, weil es mit 832.353 Unterzeichnern rund 17 Prozent der Wahlberechtigten zur Unterschrift bewegte, sondern auch, weil es tatsächlich politisch etwas bewegte. Initiiert vom damaligen “Kurier”-Chefredakteur Hugo Portisch, trat eine breite Medienallianz aus 52 Zeitungen und Zeitschriften gegen den unbedingten Zugriff der Politik auf den ORF auf. Resultat war die Rundfunkreform 1967, Gerd Bacher wurde Generalintendant und leitete eine umfassende Erneuerung des ORF ein. 1974 freilich änderte Bruno Kreiskys SPÖ mit absoluter Mehrheit das Rundfunkgesetz wieder, was auch dem ersten Teil der Ära Bacher ein Ende bereitete.

ORF-Volksbegehren liegt auf Platz 21

Weit weniger Niederschlag hatte das Volksbegehren gegen das ORF-Monopol aus dem Jahr 1989. Es wurde von den Freiheitlichen initiiert und bilanzierte zum Abschluss am 4. Dezember 1989 als das damals schwächste Begehren der Zweiten Republik (109.197 Unterschriften, 1,95 Prozent). Immerhin schaffte man es über die 100.000er-Marke, im Allzeit-Ranking liegt es nun auf Platz 38. Bis zur Abschaffung des ORF-Monopols dauerte es denn auch noch eine Weile, die österreichischen Privatradios feierten heuer 20 Jahre auf Sendung.

Die CPÖ startete 2017 mit Sammeln von Unterstützungserklärungen für ihr Volksbegehren “ORF ohne Zwangsgebühren”, brauchten aber zwei Anläufe. Vor einem Jahr nämlich wies das Innenministerium das Unterfangen ab, aus “rechtlichen Gründen”, hieß es damals. Im März 2018 ging man erneut auf Unterschriftenjagd, und diesmal klappte es mit der Eintragungswoche. Und mit 5,02 Prozent landete die Initiative im Mittelfeld der bisher 42 Volksbegehren, nämlich auf Platz 21.

Zentrale Forderung: Abschaffung aller Gebühren der GIS

Zentrale Forderungen sind eine ersatzlose Abschaffung aller Gebühren, die von der GIS eingehoben werden – also sowohl das Programmentgelt als auch die Mittel fürs Bundesbudget und die Landesabgaben. Zugleich solle die “parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt” werden. Von der FPÖ gab es dafür Unterstützung in Form von Unterzeichnungs-Aufrufen via Facebook. Schließlich wettern auch die Freiheitlichen gerne gegen die “Zwangsgebühren” – abzuwarten bleibt, wie sich diese Position in der von der Bundesregierung geplanten ORF-Reform niederschlagen wird.

(APA/Red)