Orban erteilt Salvinis rechtspopulistischer Allianz eine Absage

Orban sagt Nein zur rechtspopulistischen Wahl-Allianz
Orban sagt Nein zur rechtspopulistischen Wahl-Allianz ©APA, AFP, Pool - Julien Warnand
EU-Wahl: Italienische Lega sieht Platz der ungarischen Fidesz-Partei in der rechten europäischen Wahlallianz, Orban aber scheinbar nicht

Ungarns regierende, rechtskonservative Fidesz-Partei tritt offensichtlich nicht, wie von der rechten Lega in Italien erhofft, einer Allianz rechtspopulistischer Parteien für die EU-Wahl bei. Fidesz-Sprecher Balazs Hidveghi dementierte am Donnerstag, dass Parteichef und Premier Viktor Orban am Gründungstreffen der Allianz am Montag in Mailand teilnimmt, zu dem Lega-Chef Matteo Salvini geladen hat. Fidesz wisse nichts von einer geplanten Mailand-Reise des Regierungschefs, zitierte der TV-Sender ATV den Sprecher.

“Völker und Nationen” wird zum “Rivalen” der EVP

Am gestrigen Mittwoch war der ungarische Parlamentspräsident Laszlo Köver nach Rom gereist. Köver habe im Gespräch mit Salvini betont, dass “Fidesz sich ihre Zukunft in der Europäischen Volkspartei (EVP) vorstellt”, zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur (MTI). Zugleich soll Köver gesagt haben: Was die Lega und Fidesz verbinde, sei die “Einschätzung der illegalen Massenimmigration” sowie die Zukunft Europas. Laut Köver wird Salvini zudem allen Anzeichen nach noch vor den EU-Wahlen nach Ungarn reisen.

Laut dem Internetportal “Nepszava” ist die Ablehnung von Salvinis Einladung durch Orban “eine logische Entscheidung”, weil sich die Fidesz-Partei angesichts der Aussetzung ihrer Mitgliedschaft in der Europäische Volkspartei (EVP) wegen EU-feindlicher Kampagnen in einer kritischen Lage befinde. Die geplante Allianz “Völker und Nationen” werde zum “Rivalen” der EVP. Die Absage Orbans bezeichnete das Portal als “politische Rationalität” vor deren Hintergrund, dass Orban 2015 auch ein Treffen mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Wien trotz “persönlicher politischer Sympathie” abgesagt habe.

Die FPÖ wird “selbstverständlich Teil” des rechtspopulistischen Wahlbündnisses um die Lega sein, sagte ein Parteisprecher am Donnerstag zur APA. Bei der Pressekonferenz zur Präsentation der europäischen Rechtspopulisten-Allianz am Montag in Mailand wird die FPÖ demnach aber nicht vertreten sein.

Europäische Wahlallianz besteht aus Parteien wie Lega, PVV, AfD und SD

Rund 20 Parteien und Gruppierungen könnten sich laut Salvini der europäischen Wahlallianz anschließen, darunter auch die Nationale Sammelbewegung von Marine Le Pen aus Frankreich, die niederländische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders, die deutsche Alternative für Deutschland (AfD) und die Schwedendemokraten (SD).

In einem Kommentar schrieb “Nepszava” am Donnerstag: “Matteo Salvini verkündet ein ‘Europa des gesunden Menschenverstands’. (…) Aber wird es in Europa genügend Hausverstand geben, um zu erkennen, dass die Allmacht der Nationalstaaten einerseits nichts bringt, andererseits ein Riesenbluff ist? (…) MTI wagte es nicht zu erwähnen, dass der Lega-Chef auch mit Viktor Orban als Teilnehmer rechnet. (…) Die österreichische Tageszeitung ‘Die Presse’ sieht Orbans Platz neben dem von Salvini. Zweifelsohne gehören sie zusammen. Werden sie auch zusammenwachsen?”

(APA)

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