Landespolitik in Sorge um Gesundheitsbereich

Während allerdings der zuständige Landesrat Markus Wallner (V) im Landtag auf bereits getroffene Maßnahmen und weitergehende Anstrengungen verwies, warfen ihm die Oppositionsparteien vor, die Entwicklung verschlafen zu haben. Einhellig begrüßt wurde ein am Dienstagabend geschnürtes, drei Millionen Euro teures Maßnahmenpaket.

Akuter Ärztemangel und unzumutbare Arbeitsbedingungen

Kern der Oppositionskritik in der “Aktuellen Stunde” war insbesondere die ausständige Gehaltsreform für Spitalsärzte, auf deren Notwendigkeit man schon vor zwei Jahren hingewiesen habe. Nun sei man mit akutem Ärztemangel und unzumutbaren Arbeitsbedingungen für die Mediziner konfrontiert. In den kommenden Jahren werde sich das Problem noch verschärfen, wenn bis 2025 38 Prozent der Spitalsärzte und 68 Prozent der niedergelassenen Ärzte in Pension gingen. “Sie gefährden das Wohl und die Gesundheitsversorgung der Vorarlberger Bevölkerung”, warf SPÖ-Gesundheitssprecherin Gabriele Spricker-Falschlunger Wallner vor.Wallner selbst, der am 7. Dezember zum Landeshauptmann gewählt wird, betonte, dass die schon vor zwei Jahren eingeleiteten Maßnahmen Wirkung zeigen würden. Er verhehlte aber nicht, “dass sie noch nicht ausreichend sind”. Unterstützung erhielt er von seinen Parteikollegen Rainer Gögele und Christoph Winder, der den Ärztemangel als europaweites Phänomen darstellte.

Positiv bewertet wurde von allen Fraktionen das am Dienstagabend von Land, Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) und Ärztekammer geschnürte Maßnahmenpaket mit einem Volumen von rund drei Millionen Euro. Darin sind Erhöhungen der monatlichen Zulagen und der Überstundenabgeltung, eine Leistungszulage für Oberärzte mit Bereichsleitung sowie Verbesserungen für Turnusärzte vorgesehen. Die Mediziner hatten bei der zweiten Vorarlberger Spitalsärzteenquete in der vergangenen Woche erneut auf die sich fortsetzende Verschlechterung ihrer Arbeitssituation und auf die zunehmende Abwanderung von Ärzten in das benachbarte Ausland aufmerksam gemacht.

“Immer, wenn es brennt, gibt es drei Millionen”

Wallner erklärte dazu, das Problem sei erkannt, eine Arbeitsgruppe “Gehaltsreform” solle Lösungen erarbeiten. Auch bei der Rekrutierung wolle man die Bemühungen verstärken. Die Opposition kritisierte, dass der Gesundheitslandesrat den Ernst der Situation herunterspiele und immer erst reagiere, wenn es schon zu spät sei. “Immer, wenn es brennt, gibt es drei Millionen”, merkte etwa Grünen-Klubobmann Johannes Rauch an. Das sei schon bei der Pflege so gewesen, und nun eben bei den Ärzten. Das habe aber mit vorausschauender Politik, die eine Mangelsituation vermeide, nichts zu tun und sei nichts anderes als “Feuer löschen”. Ärztevertreter Burkhard Walla beurteilte das Paket als “wichtigen Schritt in die richtige Richtung”, die Verantwortlichen hätten den Ernst der Lage erkannt.

(APA)