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Oppositionsparteien fordern Neuwahlen

Die Vorarlberger Oppositionsparteien SPÖ und Grüne haben Neuwahlen noch vor dem Sommer gefordert. Sowohl SPÖ-Parteichefin Sader als auch Grünen-Landessprecher Rauch forderten Bundeskanzler Schüssel zum Handeln auf.

„Die schwarz-blaue Bundesregierung gibt es nicht mehr“, sagte die Stellvertretende Bundesparteivorsitzende Sader. Für Schwarz-Orange fehle jegliche demokratiepolitische Legitimation. Bundeskanzler Schüssel könne nach diesem Desaster nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Ebenfalls zum bereits zweiten Mal gescheitert sah Rauch die schwarz-blaue Bundesregierung unter Kanzler Schüssel. „Der Herr Bundeskanzler möge bitte den Weg frei machen für Neuwahlen – und zwar noch vor dem Sommer“, sagte Rauch.

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