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Opposition wettert gegen Wallners "Treffpunkt Landeshauptmann"

Opposition einig wie selten: "Wallners 'Treffpunkte' haben nichts mit Bürgernähe zu tun."
Opposition einig wie selten: "Wallners 'Treffpunkte' haben nichts mit Bürgernähe zu tun." ©VLK
Bregenz. Die Oppositionsparteien kritisierten LH Wallner, dass er über das Amt der Vorarlberger Landesregierung Wahlkampfveranstaltungen abwickeln und mit Landesgeldern finanzieren würde. Dabei zielte die Opposition auf den "Treffpunkt LH" ab. Für Wallner unverständlich, der die Anfrage entsprechend ausführlich beantwortete.
Opposition: Wahlkampf mit Landesgeldern?

Die von FPÖ, Grünen und SPÖ ins Visier genommene Veranstaltungsreihe “Treffpunkt Landeshauptmann” wird nicht eingestellt, ab Mitte Juli werde aber bis zur Landtagswahl kein weiterer “Treffpunkt” mehr stattfinden. Nach den Wahlen wolle LH Wallner die Veranstaltungsreihe wieder aufnehmen, um den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern weiter zu vertiefen. Die Opposition hatte vorab kritisiert, die persönlich adressierten Einladungen mit Absender “Amt der Vorarlberger Landesregierung” und dem Logo des Landes würden über das Veranstaltungsmanagement des Landes Vorarlberg abgewickelt. So seien etwa die Mitglieder des Vorarlberger Cartellverbands samt Partnerinnen in ein Dornbirner Hotel eingeladen worden, auch an Feuerwehren und Musikkapellen ergingen neuerdings solche Einladungen. Das Land scheine “auf diese Weise einigermaßen flächendeckend ‘politisch bearbeitet’ zu werden”, so die Opposition.

Wallner ortet “Anzeichen von Nervosität”

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner reagierte verwundert auf die Landtagsanfrage der Vorarlberger Opposition. Er habe seit Amtsantritt über 50 “Treffpunkte” veranstaltet, das sei in den zweieinhalb Jahren bisher kein Problem gewesen, so Wallner. Er ortete bei der Opposition “Anzeichen von Nervosität” vor der Wahl. Die “Treffpunkte” seien eine gute Gelegenheit für direkten Bürgerkontakt, erklärte Wallner. Nach der Landtagswahl soll die Veranstaltungsreihe fortgesetzt werden. Die Anfrage der Opposition beantworte Wallner ausführlich. Hier gibt’s die ausführliche Anfragebeantwortung im Wortlaut zum Download.

Opposition spricht von “Machtmissbrauch”

Dass der Landeshauptmann “offensichtlich das Gefühl für seine eigene Funktion verloren hat”, darüber sind sich nun die Klubobmänner Dieter Egger, Johannes Rauch und Michael Ritsch einig. Bei all seinen “Treffpunkten” habe der LH den ÖVP-Eigentumsanspruch geltend gemacht und diverse Vereine und deren Organisationsstrukturen mit der Tatsache konfrontiert, dass er diese besuchen werde. Und wer würde es schon wagen, dem Landeshauptmann eine Absage zu erteilen? Auf diesem Wege habe Wallner laut Opposition “eindeutig Machtmissbrauch betrieben, um Parteipolitik zu machen”. Mit Bürgernähe habe so ein Vorgehen nichts zu tun, so die Klubobmänner Egger, Rauch und Ritsch unisono, die darüber hinaus festhalten wollen: “Bürgernähe leben wir alle. Dazu missbrauchen wir aber nicht den Apparat des Landes.”

“Gesamter Apparat in Bewegung”

Klar sei der Opposition jetzt auch, warum die ÖVP sich immer gegen eine Wahlkampfbeschränkung gewehrt habe. Anstatt wie von der Opposition gefordert, einen fairen und sparsamen Wahlkampf zu führen, werde von der ÖVP weiter wie bisher der gesamte “Apparat” der Landesregierung und der fraglichen Unterstützung von 92 schwarzen Bürgermeistern in den 96 Vorarlberger Gemeinden für den Wahlkampf ausgenützt, kritisieren die drei Klubobmänner.

(VOL.AT)

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