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Grüne, Opposition und Umwelt-NGOs kritisieren Nehammer-Plan

Noch nicht vorgestellt, schon in Kritik: Der "Österreichplan" der ÖVP
Noch nicht vorgestellt, schon in Kritik: Der "Österreichplan" der ÖVP ©APA/HELMUT FOHRINGER
Die Rede und der vorgelegte "Österreichplan" von ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Karl Nehammer sind auf viel Kritik gestoßen. SPÖ-Chef Andreas Babler sah darin etwa einen "Heiratsantrag" der ÖVP an die FPÖ. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wertete die ÖVP als planlos, müde und korrupt, und die Freiheitlichen sahen die "Kopiermaschine" von FPÖ-Ideen angeworfen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ortete in der "ZIB 1" "viel altes Denken einer rechtskonservativen Partei."

Dass der Kanzler am Ende der Legislaturperiode erkläre, was er verbessern wolle, sei "eine Verarschung", sagte Babler bei einer Pressekonferenz. Die ÖVP wolle damit wohl vom eigenen Versagen ablenken, verwies er auf Teuerung, Lehrer- und Fachkräftemangel. Der Volkspartei attestierte er, nach der nächsten Wahl auch hinzunehmen, Juniorpartner in einer Koalition mit der FPÖ zu sein. Er selbst wolle antreten, um eine solche Koalition zu verhindern, bedrohe doch die FPÖ die Grundpfeiler der Demokratie. Die Hand in Richtung ÖVP bleibe aber ausgestreckt. Jedoch seien demokratische Grundeinstellungen bei der Rede "massiv in Frage gestellt worden", meinte Babler, hier müsse sich innerhalb der ÖVP zunächst etwas ändern.

Ähnlich negativ die Einschätzung seitens der NEOS. "Was soll man zu einer Zukunftsrede von jemandem sagen, der in der Gegenwart versagt?", warf deren Generalsekretär Douglas Hoyos dem Kanzler mangelnde Glaubwürdigkeit vor. So sitze die ÖVP seit fast vier Jahrzehnten im Wirtschaftsministerium und wünsche sich jetzt einen "Regimewechsel" in der Wirtschaftspolitik. Meinl-Reisinger hatte bereits vor der Rede ein "Ankuscheln an die FPÖ" erwartet und einmal mehr rasche Neuwahlen gefordert.

Ein "Bürgertäuschungsmanöver" sah FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in der Rede, Nehammer ist für ihn ein "notorischer Krisen-Leugner, der als Bundeskanzler keine Zukunft mehr hat." Der Spitzenkandidat der KPÖ bei der Nationalratswahl, Tobias Schweiger, sieht durch die Rede bestätigt, "dass die ÖVP keinerlei Interesse an leistbarem Wohnen hat."

Auch Greenpeace kritisierte die publik gewordenen Inhalte aus Nehammers Plan im Vorfeld der Rede scharf. "Der Österreichplan entpuppt sich als reine ÖVP-Klientelpolitik für Konzerne zu Lasten von Klima und Umwelt", erklärte Greenpeace-Sprecherin Lisa Panhuber in einer Aussendung. Für Umwelt- und Klimamaßnahmen erhält der Plan ein klares "Nicht genügend", denn die ÖVP wolle den Naturschutz schwächen, Milliarden an Steuergeld in ineffiziente Technologien wie E-Fuels oder CO2-Speicherung investieren und friedlichen Protest kriminalisieren.

Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich bewertete das Papier als "umweltpolitische Bankrotterklärung". Im Klimakapitel dominierten Allgemeinplätze und Nebelgranaten, der Natur- und Bodenschutz werde fast komplett ignoriert. "Das ist kein Plan, sondern eine inhaltliche Selbstaufgabe", sagte WWF-Programmleiterin Hanna Simons.

Gewerkschaftsbund-Bundesgeschäftsführerin Ingrid Reischl monierte fehlende Lösungsvorschläge zu den "drängendsten Problemen", etwa den hohen Preisen, insbesondere bei den Mieten, Nahrungsmitteln und der Energie. Auch kritisierte sie die angedachte Großelternkarenz, die eine institutionelle Kinderbetreuung nicht ersetzen könne.

Einige gute Ansätze sah die Ärztekammer. So würden sich einige der skizzierten Maßnahmen mit den eigenen Forderungen decken, etwa beim Ausbau der Kassenstellen und bei den Plänen zur verbesserten Vorsorge, so Präsident Johannes Steinhart. Kritisch sah Vizepräsident Harald Mayer etwa die angedachte Berufspflicht für ausgebildete Ärzte, solche Maßnahmen würden einen Wettbewerbsnachteil nach sich ziehen.

Die Wirtschaftskammer sieht Österreich 2024 vor großen Herausforderungen stehen. Die Notwendigkeit von Maßnahmen für einen "erfolgreichen Re-Start" am heimischen Wirtschaftsstandort seien in Nehammers Rede angesprochen worden, so Generalsekretär Karlheinz Kopf. Er betonte, dass es etwa eine Senkung der Lohnnebenkosten brauche, die dem Kanzler auch vorschwebt.

Die Industriellenvereinigung (IV) reagierte großteils positiv, habe der Kanzler doch etwas angesprochen, das für die Industrie von zentraler Bedeutung sei - einen starken, von sozialer Marktwirtschaft, Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung getragenen Standort. Auch sie sieht die Lohnnebenkostensenkung als dringend notwendig und begrüßt Anreize wie den vorgeschlagenen "Vollzeit-Bonus". Viel Applaus für Nehammer gab es naturgemäß aus der ÖVP und ihren Teilorganisationen.

(APA)

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