Opposition lehnt Rechnungsabschluss ab

ÖVP, Grüne, FPÖ und BZÖ wollen daher bei der Abstimmung am Dienstag das Rechenwerk ablehnen. Die mit absoluter Mehrheit ausgestattete SPÖ verteidigte dagegen das Erreichte.

Klubobfrau Maria Vassilakou hielt der SPÖ-Stadtregierung im Namen der Grünen eine Liste der Versäumnisse vor. So fehlten weiter soziale Grundsicherungsmodelle oder ein Auffangnetz für Selbstständige. Das Geld dafür könnte die Stadt durchaus entbehren, meinte sie: „Die Stadt muss nicht Musterschüler beim Finanzausgleich sein, sie muss nicht dasitzen und auf das Bravo des Bundes warten.“

“Realitätsverweigerung”

Für Matthias Tschirf von der ÖVP wurde durch die Rede von Finanzstadtrat Sepp Rieder (S) offensichtlich, „dass ein guter Tag für die SPÖ mit Realitätsverweigerung beginnt“. Die wirtschaftspolitische Bilanz der Ära von Bürgermeister Michael Häupl (S) zeichne sich durch weniger Arbeitsplätze, eine Pleite im Bankenbereich und Pensionsprivilegien statt einer Verwaltungsreform aus.

BZÖ-Klubobmann Günther Barnet schoss sich dagegen vor allem auf die ÖVP und ihren Kontrollpartei-Anspruch ein. „Der Tschirf kommt raus und hält Brandreden“, wunderte er sich, „so als ob die ÖVP in dieser Stadt nicht überall mitbeteiligt wäre. Wer sitzt denn überall in der zweiten oder dritten Reihe? Irgendein Schwarzer.“

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache attackierte dann wieder Rieder. Dieser agiere zynisch und verhöhne die Bürger, wenn er die Situation in der Stadt allzu rosig darstelle und die Verantwortung etwa für die hohe Arbeitslosigkeit wegschiebe. Die SPÖ werde dafür aber die Rechnung präsentiert bekommen, gab er sich überzeugt: „Das Verschleiern geht halt nicht mehr rein bei den Menschen, das ist halt nicht mehr machbar.“

“Bund is schuld”

Für die SPÖ verteidigte Fritz Strobl den Rechnungsabschluss: „Wir haben die Finanzen dieser Stadt in Ordnung gehalten. Wir haben eine ordentliche Finanzpolitik und eine ordentliche Wirtschaftspolitik gemacht, ohne Sozialabbau, ohne Belastungspaket und ohne neue Schulden.“ Versäumnisse ortete er dagegen auf Bundesebene: „Die Bundesregierung macht Österreich zum Steuerparadies für Großkonzerne, das ist der falsche Weg“, so Strobl.